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Pressemitteilung

Schluß mit Insellösungen für Brandenburgs Schulen: ÖDP fordert strikten Social-Media-Zugang erst ab 16

Die aktuellen Smartphone-Verbote an Brandenburger Schulen, wie etwa durch die Regelung vom Brandenburger Bildungsministerium für Grund- und Förderschulen (Klassen 1-6), ist ein längst überfälliger Schritt – aber sie bleiben für die ÖDP Brandenburg ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor digitaler Überforderung ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, der sich auch die Brandenburger Landesregierung nicht länger entziehen darf.

Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist eine zentrale Zukunftsfrage. Wenn junge Menschen durch digitale Überlastung und ständige Reizflut geschädigt werden, betrifft das nicht nur einzelne Familien, sondern die gesamte Gesellschaft.

Viele Schulen zeigen bereits, was klare Regeln bewirken können. Bleiben Handys, Smartwatches und private Laptops an Grund- und Förderschulen ausgeschaltet im Ranzen, verbessert sich die Konzentration, Konflikte nehmen ab und Kinder gewinnen wieder Raum für echtes Miteinander. Das Leibniz‑Gymnasium Potsdam ist ein Beispiel dafür, dass Schule wieder Schutz- und Lernraum sein kann. Schulleiterin Katja von Hagen sagt: „Wir befinden uns hier in einem pädagogischen Raum und wollen den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, mindestens sechs bis acht Stunden smartphonefrei zu überleben.“ Gleichzeitig beschreibt sie den Widerstand vieler Jugendlicher: „Es gibt Schüler, die absolut dagegen sind – und das ist die Mehrheit.“

Doch diese schulischen Regeln enden am Schultor. Der problematische Social‑Media‑Konsum findet vor allem außerhalb der Schule statt: im Kinderzimmer, in der Freizeit, im Alltag der Familien. Dort gibt es kaum Grenzen – mit Folgen für Gesundheit, Entwicklung und Weltbild. Untersuchungen zeigen, dass Plattformen wie TikTok und Instagram antisemitische, frauenfeindliche und queerfeindliche Inhalte verstärken. Zwölfjährige sind diesen Strukturen oft schutzlos ausgeliefert. Eltern und Lehrkräfte sehen die Auswirkungen, können sie aber kaum auffangen. Die Politik hätte längst die Möglichkeit, wirksam gegenzusteuern.

Solange die Landesregierung keine verbindlichen Vorgaben schafft, bleiben schulische Verbote Insellösungen ohne nachhaltige Wirkung. Brandenburg braucht klare Altersgrenzen, verlässliche technische Schutzmechanismen, mehr Medienbildung und Regeln für Plattformen, die junge Menschen gezielt an sich binden.

Die ÖDP Brandenburg fordert deshalb eine landesweite, perspektivisch bundesweite Altersgrenze von 16 Jahren für soziale Medien. „Seit 15 Jahren läuft ein unkontrolliertes Experiment mit der psychischen und körperlichen Gesundheit unserer Kinder – und die Politik schaut zu“, sagt Thomas Löb. „Wer Minderjährige in eine digitale Umgebung entlässt, die auf maximale Aufmerksamkeit und Suchtmechanismen ausgelegt ist, handelt verantwortungslos.“

Eine Altersgrenze von 14 Jahren – wie von SPD und CDU vorgeschlagen – würde Jugendlichen in einer besonders verletzlichen Phase Zugang zu Instagram, TikTok oder Snapchat verschaffen. Jugendversionen der Apps entschärfen einzelne Funktionen, lassen aber die zentralen Risiken bestehen: Cybermobbing, Gewaltinhalte, Radikalisierung und unrealistische Schönheitsideale. „Das ist kosmetische Politik, keine Prävention“, so Löb.

Seit der Verbreitung internetfähiger Smartphones ab 2007 nehmen Depressionen, Angststörungen, Essstörungen, Schlafmangel und Lernprobleme bei Minderjährigen zu. Schulen berichten von sinkender Konzentration, Ärztinnen und Psychologen von wachsender Belastung. Die Potsdamer Kinder- und Jugendpsychologin Dr. Jana Rehfeld warnt: „Die Mechanismen sozialer Medien treffen junge Menschen in einer Phase, in der ihr Gehirn besonders anfällig ist.“ Auch die Landesärztekammer Brandenburg spricht sich für stärkere Regelungen aus.

Medienpädagoge Tobias Dillinger weist darauf hin, dass nicht nur soziale Medien, sondern auch Spiele und KI‑Anwendungen die Konzentration und Impulskontrolle beeinträchtigen. Das zeigt, dass es Regeln für den gesamten digitalen Alltag braucht.

International wächst der Druck zur Regulierung. Australien hat Ende 2025 ein Mindestalter von 16 Jahren eingeführt und Plattformen zu wirksamen Alterskontrollen verpflichtet. Frankreich und Dänemark gehen ähnliche Wege. „Diese Beispiele zeigen, dass Regulierung möglich ist – wenn der politische Wille vorhanden ist“, sagt die Medienethikerin Prof. Dr. Elisa König. Weltweit haben inzwischen mehr als 70 Länder Schutzregelungen eingeführt – Deutschland bleibt zurück.

Die ÖDP Brandenburg fordert die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat für eine konsequente Altersgrenze von 16 Jahren einzusetzen – ohne Klarnamenpflicht, die die anonyme Meinungsäußerung und damit einen Grundpfeiler der Demokratie gefährden würde. „Demokratie muss Anonymität aushalten – aber Kinder dürfen den damit verbundenen Gefahren nicht ungeschützt ausgesetzt werden“, betont Löb.

Statt personenbezogener Registrierung setzt die ÖDP auf datensparsame technische Lösungen: etwa spezielle Kinder‑Smartphones oder -Tablets, die bestimmte Anwendungen und Inhalte zuverlässig blockieren. Wer Minderjährigen ein vollwertiges Erwachsenengerät überlässt, muss künftig mit Konsequenzen rechnen – analog zu Alkohol- oder Tabakabgaben. „Der Staat schützt Kinder offline konsequent. Online versagt er seit Jahren“, so Löb.

Eine gesetzliche Altersgrenze würde Familien entlasten, Schulen stärken und ein klares gesellschaftliches Signal senden: Der Schutz von Kindern steht über den Geschäftsmodellen der Plattformkonzerne. Viele Eltern berichten von sozialem Druck, ihren Kindern früh Smartphones zu erlauben – ein Problem, das sie allein nicht lösen können. „Wir brauchen politische Entscheidungen, die Kinder schützen, statt sie dem Markt zu überlassen“, fordert Löb. „Es ist Zeit, das Experiment einer smartphonebasierten Kindheit zu beenden. Die neue Landesregierung muss handeln – jetzt.“

 

Kontakt:

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

- die Naturschutzpartei -

Landesverband Brandenburg
Paul-Gerhardt-Straße 1A
15907 Lübben

Ansprechpartner:

Thomas Löb, Landesvorsitzender
thomas.loeb@oedp.de 
0175-9966701

https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/  
https://www.oedp-brandenburg.de/mitmachen/medienspiegel 

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