Willkommen bei der ÖDP Potsdam / Potsdam-Mittelmark!

Der Kreisverband Potsdam/ Potsdam-Mittelmark der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sieht die Pläne der Wirtschaftsförderung Brandenburg für ein Industrie- und Gewerbegebiet nahe des Güterbahnhofs Seddin als unvereinbar mit dem Natur-, Klima- und Grundwasserschutz. Alternative, ökologisch weniger wertvolle Flächen sind zur Genüge vorhanden, zudem steht der wirtschaftliche Nutzen für die Region in Frage. Sie empfiehlt daher den lokalen Parteifraktionen, die Pläne konsequent abzulehnen und das Industriegebiet zu verhindern.

Der Kreisverband Potsdam/ Potsdam-Mittelmark der Ökologisch-Demokratischen Partei ruft die von dem geplanten Industriegebiet betroffenen Gemeinden Beelitz, Schwielowsee, Seddin und Michendorf zu einer konsequenten Ablehnung auf. Die Notwendigkeit weiterer Gutachten sieht die ÖDP angesichts der offensichtlichen Unvereinbarkeit mit dem Wasser-, Natur- und Waldschutz in diesem hochgradig sensiblen Gebietnicht.

Rund 300 ha Wald – das entspricht etwa der doppelten Größe der TESLA-Ansiedlung in Grünheide – müssten dafür gerodet werden. Hinzu kommen Flächen für Zufahrten und Wohnraum für einen anzunehmenden Zuzug von Arbeitnehmern. Mögliche Investoren und die Art der anzusiedelnden Industrien wurden nicht benannt. Auch Nachfolgekosten für die Gemeinden und Belastungen werden nicht beziffert.

Die Gemeinden entscheiden jetzt – für oder gegen den Schutz wichtiger Lebensgrundlagen

Bis zum Frühjahr 2023 sollen sich die beteiligten Gemeinden entscheiden, ob sie am Gewerbegebiet beteiligt sein möchten. Innerhalb von 7-9 Jahren könnte gebaut werden. Wie in den Medien berichtet, liegt die Fläche jedoch im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“. In der jüngeren Vergangenheit haben dort bereits umfangreiche Waldumbaumaßnahmen zu einem gesunden Mischwald stattgefunden, großenteils finanziert mit Steuergeldern. Teile des Waldgebietes wurden vom Land Brandenburg bereits als „Wald mit hoher ökologischer Bedeutung, WF 7710“ definiert. Die Bemühungen der verantwortungsvollen Förster des Landes und der angrenzenden Gemeinde Beelitz würden zunichte gemacht. Der Wald mit all seinen Schutzfunktionen als Lebensraum für viele Arten, für den Wassererhalt und den Emissionsschutz würde unwiederbringlich zerstört.

Zudem haben Bodenversiegelungen den totalen Verlust der natürlichen Bodenfunktionen zur Folge. Diese Flächen würden z.B. für die Grundwasserneubildung verloren gehen, und das in einer zukünftig immer häufiger von extremer Trockenheit betroffenen Region. Zum nachhaltigen Schutz und der Wiederherstellung von Bodenfunktionen gilt es daher vorrangig, Neuversiegelungen zu vermeiden, um dem zunehmenden Flächenverbrauch entgegenzutreten.

Grundwasserstände sinken, Deckung des Wasserbedarfs steht in Frage

Der Grundwasserpegel in der Region sinkt seit Jahren massiv. Als Folge dessen droht der nur 2 km Luftlinie entfernte Seddiner See auszutrocknen. Der benachbarte Fresdorfer See und das im Naturschutzgebiet liegende Feuchtgebiet Poschfenn sind bereits verlandet. Mit dem Industriegebiet gehen über 300ha wertvolle Versickerungsfläche verloren. Somit drohen auch die Austrocknung der südlich und nördlich angrenzend liegenden Moore (sensible Moore – WF 7400) und ein weiterer Rückgang der Grundwasserstände. Zudem grenzt südlich an der geplanten Fläche ein Wasserschutzgebiet an.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam/ Potsdam-Mittelmark der ÖDP Axel Dierich äußert sich daher bestürzt über die Pläne für das Industriegebiet:

„Es wird so getan, als gäbe es kein Artensterben, keinen Biodiversitätsverlust, keinen Wassermangel und keinen uns alle existentiell bedrohenden Klimawandel. Das Wirtschaftsministerium setzt weiter auf Wachstum – koste es, was es wolle. Ein solches Giga-Projekt in ein Landschaftsschutzgebiet setzen zu wollen, ist schlichtweg unverantwortlich.“

Versorgung mit Trinkwasser steht in Frage

Für die Versorgung des geplanten Industriegebietes stellten die Planer der Wirtschaftsförderung Brandenburg GmbH in Aussicht, ein vorhandenes Wasservorkommen bei Treuenbrietzen nutzen zu wollen. Der Bürgermeister der Stadt Treuenbrietzen Knape zeigte sich gegenüber der Presse über diese Aussage verwundert. Er habe von den Plänen bisher nur aus der Presse erfahren und könne sich nicht vorstellen, Wasser nach Seddin zu liefern. Zudem gäbe es in Treuenbrietzen Pläne, in Zukunft grünen Wasserstoff herzustellen – das Wasser wird also vor Ort dringend gebraucht. Es gibt weder ein schlüssiges Konzept, wo das Trinkwasser herkommen soll, noch wie mit dem Abwasser umgegangen wird.

Alternative Standorte für Industrieansiedelungen mit geringerer ökologischer Bedeutung sind vorhanden

In Brandenburg stehen noch zahllose versiegelte Flächen, Industriebrachen und Flächen u.a. der einstigen Sowjetstreitkräfte ungenutzt zur Verfügung. Diese sind vorrangig für zukunftsträchtige Produktionsstätten im Nachhaltigkeitssektor zu nutzen. Regionale, soziale, ökologische und ökonomische Belange müssen in der Standortauswahl für Industrie- und Gewerbeansiedlungen besser gegeneinander abgewogen und in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Wir dürfen uns dabei nicht unserer ökologischen Grundlagen berauben lassen.

Arbeitskräftemangel würde lokale Wirtschaft schwächen

Die Wirtschaftsförderung Brandenburg GmbH stellt einen Zugewinn an Arbeitsplätzen in unbekannter Höhe und in unbekannten Arbeitsfeldern in Aussicht. Hierzu gibt die ÖDP zu bedenken, dass es in der Region bereits jetzt an Arbeitskräften mangelt. Hier beheimatete Handwerksbetriebe, Landwirte und andere Unternehmen werben teils verzweifelt um Arbeitnehmer, bei weiterer Industrie- und Gewerbeansiedelung stünden sie in zunehmender Konkurrenz um Arbeitskräfte mit derzeit noch unbekannten Investoren. Zusätzliche Arbeitskräfte würden zudem aus Berlin, Potsdam, PM und Sachsen-Anhalt täglich zum Standort pendeln oder sich in den umliegenden Gemeinden ansiedeln müssen.

Unverständnis bei Bürgern

Ein in der Gemeinde Beelitz wohnhaftes Mitglied des ÖDP-Kreisverbandes verweist auf den positiven, nachhaltigen Wirtschaftstrend in den betroffenen Gemeinden:

„Wir sind dankbar, dass sich in unserer Region mehr und mehr Akteure für eine regionale und nachhaltige Kreislaufwirtschaft innerhalb sozialer und ökologischer Grenzen engagieren: Verantwortungsvolle Landwirte stellen ihre Betriebe Stück für Stück auf Öko- und Biolandwirtschaft um, hier verwurzelte Handwerksbetriebe und Unternehmer orientieren sich zunehmend am Gemeinwohl und nicht alleinig am Profit und aktive Naturschützer und Jäger engagieren sich in unzähligen gemeinsamen Projekten für die Förderung der Biodiversität. Derartige Bemühungen gilt es zu stärken, anstatt einen Wald für unbekannte Profiteure einer hemmungslosen Wachstumswirtschaft zu zerstören.“

weitere Informationen:

Im Jahr 2020 wurden in Brandenburg durchschnittlich täglich 7,7 ha versiegelt. Das entspricht einer Fläche von 11 Fußballfelder, täglich.

Link Schutzverordnung Schutzverordnung Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“ https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212849

Link Übersicht sinkende Grundwasserstände https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2022/10/25/klimawandel-grundwasser-in-deutschland-sinkt/

Kartenlink: https://www.brandenburg-forst.de/LFB/client/

https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/
https://www.oedp-brandenburg.de/mitmachen/medienspiegel

https://www.facebook.com/oedp.brandenburg/

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit rund 8.000 Mitgliedern. Sie hat etwa 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.

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Axel Dierich

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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

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14412 Potsdam

Täglich verlieren wir Tier- und Pflanzenarten, gefährden unser Trinkwasser und versiegeln allein in Deutschland immer noch täglich eine Fläche vergleichbar mit 76 Fußballfeldern. Es scheint, als stünde der Klimaschutz im Konflikt mit dem Naturschutz. Die Dürren in Brandenburg zeigen, welche Konsequenzen der Klimawandel und die zunehmende Zerstörung der Natur schon jetzt haben.

Die EU-Abgeordnete der ÖDP Manuela Ripa zeigt in ihrem Vortrag „Handeln mit Bedacht für konsequenten Naturschutz“ einen Weg auf, wie wir unsere Natur und Biodiversität trotz der vielfältigen Krisen und der Notwendigkeit des Klimaschutzes bewahren können.

Vortrag der EU Abgeordneten (ÖDP) -
„Handeln mit Bedacht für konsequenten Naturschutz“
am Sonntag 13.11.2022,
14-16:00 Uhr
im Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam
ÖPNV: Tram 92, 96 Hst. Rathaus, Potsdam, ca. 10 min Fußweg
https://www.europarl.europa.eu/meps/de/206158/MANUELA_RIPA/cv
https://manuela-ripa.eu/

Manuela Ripa vertritt die Ökologisch-Demokratische Partei Deutschlands (ÖDP) im Europäischen Parlament. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Biodiversität, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz. Sie ist Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied sowohl im Ausschuss für internationalen Handel als auch im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Gruppe zum Tierschutz im Europäischen Parlament. Zum Schutz der Bodengesundheit verhandelte sie eine Resolution mit, die sich für einen europäischen Gesetzesrahmen für Böden ausspricht.

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Der neu gewählte Potsdamer Kreisvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei hat sich am 12. Juli zur ersten Sitzung getroffen. Die vier Vorstandsmitglieder Axel Dierich, Carl Fisch, David Heller und Dieter Hinze haben eine ÖDP-Vision für ein klimaresilientes Potsdam diskutiert und strategische Maßnahmen zur Umsetzung festgehalten. Die naturverbundene Stadt und ihre Einwohner:innen müssten vor allem vor Versiegelung, Trockenheit und Überhitzung geschützt werden.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf ihrer Kreishauptversammlung einen neuen Vorstand für Potsdam/PM gewählt. Die Mitglieder wählten den 44-jährigen Politikwissenschaftler Axel Dierich zum Vorsitzenden sowie die zwei Stellvertreter Carl Fisch (35), Projektingenieur für Energieanlagen und Dieter Hinze (63), Unternehmer aus Saarmund. David Heller (31) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt.

Als Experte für Versorgungssicherheit für Energie und Wasser und langjähriger Potsdamer brennt Dierich für den Erhalt einer lebenswerten Stadt für Alle, in der Ressourcen geschont werden und Natur aktiv geschützt wird. Carl Fisch bringt seinen Sachverstand als Projektingenieur für solare Gebäudeinnovationen ein. Hinze legt den Fokus besonders auf die Kommunal- und Entwicklungspolitik und David Heller setzt sich für eine effiziente, klimaschonende Verkehrsplanung ein. Zur Unterstützung des Kreisvorstands sollen bei der nächsten Kreishauptversammlung noch Beisitzer nachgewählt werden.

Der Vorstand hat sich intensiv über den Entwurf für ein Leitbild für die zukünftige Stadtentwicklung Potsdams beraten. Das Leitbild soll ÖDP-eigene Akzente in Richtung Flächen- und Baumschutz, behutsame Nachverdichtung und ökologisches Bauen – z.B. mit Holz – setzen. Es geht vor allem darum, intakte Wald- und Grünflächen zu erhalten und innerstädtisch Flächen zu entsiegeln, um die lokale Versickerung kostbarer Niederschläge zu erhöhen. Dazu möchte der Kreisverband Lösungen für die immer desolatere Lage des Wald- und Wasserschutzes angesichts der zunehmenden Trockenheit entwickeln, von der Entsiegelung über ökologischen Waldumbau bis zur Wiederverwendung gereinigten Abwassers in der Landwirtschaft. Klar ist, dass die Probleme großenteils hausgemacht sind und auch von der aktuellen rot-grün-schwarzen Regierung im Land Brandenburg weiter verschleppt und vergrößert werden.Weiterhin wurden durch den Vorstand neue Strukturen für die interne Parteiarbeit beschlossen, um neue Mitglieder zu gewinnen. Vorbereitend für die kommende Landtagswahl will sich die erst zwei Jahre alte Potsdamer ÖDP dadurch besser aufstellen.

Potsdam, den 13.07.2022

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Foto: ÖDP Potsdam/Potsdam-Mittelmark

Wenige Tage vor der Bundestagswahl setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Potsdam zum Wahlkampfendspurt an. Bei mehreren Veranstaltungen möchte die wachstumskritische Öko-Partei unentschlossene Wähler:innen davon überzeugen, ihr Kreuz diesmal nicht bei einer der etablierten Parteien zu machen. Am kommenden Freitag beteiligt sich der ÖDP-Direktkandidat im Wahlkreis 61, Daniel Margraf, am Globalen Klimastreik von Fridays for Future und wird auf der Bühne an einem Diskussions-Interview teilnehmen. Am darauffolgenden Samstag stehen Daniel Margraf und der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands, Axel Dierich, ab 08:30 Uhr nochmals für Gespräche auf dem Bassinplatz zur Verfügung.

Am Wahlsonntag selbst geht Daniel Margraf um 14 Uhr in seinem Wahllokal im OSZ II in Waldstadt II mit seiner Familie zur Wahlurne. Ab 16 Uhr steigt dann die Wahlparty der Brandenburger ÖDP in der BAR 54 im Holländischen Viertel (Hebbelstraße 54).

Zum Profil der ÖDP:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine ökologisch-sozial orientierte Partei der politischen Mitte. Klimaschutz, Artenschutz, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom blinden Wachstumsglauben sind ihre Kernkompetenzen. Mit über 8.000 Mitgliedern ist die ÖDP die neuntgrößte Partei Deutschlands. Unter ihren etwa 500 kommunalen Mandaten finden sich auch viele Bürgermeister. Die ÖDP ist seit 2014 im Europaparlament vertreten. Die ÖDP verzichtet als erste Partei Deutschlands seit ihrem Gründungstag vollständig auf Konzernspenden, um unabhängig zu bleiben.

Potsdam, den 22.09.2021

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Diplom Designer Daniel Margraf (FH)
Vorsitzender des Kreisverbands der ÖDP Potsdam / Potsdam-Mittelmark
Direktkandidat BTW 2021 im Wahlkreis 61
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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Kreisverband Potsdam / Potsdam-Mittelmark
Hebbelstr. 54
D-14467 Potsdam

Der ÖDP-Kreisverband Potsdam/ Potsdam-Mittelmark begrüßt grundsätzlich, dass die Potsdamer Stadtpolitik endlich wohnungspolitisch stärker aktiv wird. Aber das geplante Punktesystem für die Vergabe von Wohnraum durch die ProPotsdam ist nur Symptombekämpfung und greift nicht an der Wurzel des Problems an. Zudem ist fragwürdig, wie eine Festlegung auf Kriterien transparent und sozial verträglich geschehen soll.

Insbesondere sorgt sich die ÖDP vor der Gefahr einer intransparenten und nicht diskriminierungsfreien Bewertung von Wohnungssuchenden. Dazu Daniel Margraf, Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands und Bundestags-Direktkandidat in Potsdam: „Die zur Rede stehenden Kriterien wie Haushaltsgröße, Ehrenamt und Tätigkeitsbereich diskriminieren Personen, die alleine oder zu zweit leben, in nach diesen Kriterien ‚minderwertigen‘ Berufen arbeiten und schlichtweg keine Zeit oder Kraft haben, auch noch nebenbei ehrenamtlich tätig zu sein. Dass Zuziehende pauschal gegenüber bereits in Potsdam Wohnenden benachteiligt werden sollen, entbehrt jeder Rechtfertigung.“ Für die Entwicklung von stadtgesellschaftlich akzeptierten und gerechten Kriterien fordert die ÖDP daher einen breit angelegten Beteiligungsprozess der Bürger:innen.

Zusätzlich fordert die ÖDP Potsdam/ Potsdam-Mittelmark von der Rathauskoalition, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Mietensteigerungen, Wohnungsnot und ausuferndem Stadtwachstum zu ergreifen. So müssen endlich sozialpolitische Instrumente zum Einsatz kommen, wie Mietendeckel, Vorkaufsrechte für Ansässige bei Privatisierungen, Erbbaurecht und Mitgestaltung durch Bürger:innen.

Die ÖDP warnt jedoch zugleich, dass diese sozialpolitischen Instrumente und sozialer Wohnungsneubau alleine nicht ausreichen werden, aus Potsdam eine nachhaltige Stadt zu entwickeln, die für alle Ansässigen ausreichend Angebote macht. Dazu Margraf weiter: „Wir müssen auch gegensteuern, um das ausufernde Wachstum zu beschränken. Dies fängt an bei einer integrativen Gesamtplanung von Gewerbeansiedlungen und Stadtplanung. Da muss die Stadt im Zweifelsfall auch mal geringere Veräußerungsgewinne in Kauf nehmen und mehr eigenes Engagement zeigen, wenn sie anstatt IT-Campus einen aus Wohnraum und kleingewerblichen Strukturen zusammengesetzten Stadtteil entwickelt. Und um die Mehrkosten durch den Zuzug aufzufangen, schlagen wir eine Art ‚Wachstumsausgleichs-Abgabe‘ für wohlhabende Zuziehende ab einem Haushalts-Jahreseinkommen von 80.000 EUR vor.“

Der ÖDP-Kreisverband fordert zudem, dass Stadtentwicklung in Potsdam kreativer und konzeptionell neu gedacht werden sollte: Z.B. durch Lückenfüllung mittels Kleinstbehausungen im Stadtgebiet, sogenannten „Tiny Houses“. Für diese muss auch mal ein behördliches Auge zugedrückt werden, z.B. wenn eine Trockentoilette anstelle eines teuren Abwasseranschlusses installiert wird.

Ein Blick zurück: Rathauskoalitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben viel zu lange die Augen vor Wohnungsknappheit und steigenden Mieten verschlossen und durch ihre Entscheidungen eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung torpediert. So wurde in den vergangen 25 Jahren nicht nur versäumt, erschwinglichen Wohnraum für die ansässige und zuziehende Bevölkerung zu schaffen, sondern dies durch Privatisierungen, Abrisse und teure Neubauplanungen aktiv verhindert. Als Beispiele seien zu nennen: Abrisse wie des Hauses des Reisens, Entwicklung von Bahnhofsumfeld und Speicherstadt, Potsdamer Mitte mit ehemaligem FH-Gebäude und nun Abriss des Staudenhofs, der geplante IT-Standort auf dem RAW-Gelände, Bornstedter Feld, Krampnitz, Campus am Jungfernsee u.v.m.

Die ÖDP kritisiert, dass für alle diese Standorte frühzeitig ganz andere Entwicklungsziele hätten verfolgt werden müssen, nämlich

• in ausreichender Qualität zu möglichst geringen Kosten zu bauen,
• mit weitgehend nachwachsenden Rohstoffen und Ressourcen schonend zu bauen,
• zu sanieren anstatt abzureißen und
• bei Vergabeverfahren schwerpunktmäßig mit Genossenschaften, genossenschaftlichen Initiativen und Bürgerinitiativen zusammenzuarbeiten, anstatt mit meistbietenden Investoren.

Die Mieten drücken nun immer mehr und die Aussichten sind angesichts des zukünftigen weiteren Zuzugs – unter anderem an IT-Spezialisten für den neuen IT-Standort auf dem RAW-Gelände – düster: Die Stadt merkt nun, dass nicht mehr nur die weitgehend stimmenlose ärmere Bevölkerung und Studierende es schwer haben, Wohnraum zu finden. – Nun belasten frustrierende Wohnungssuche und steigende Mietzinsen auch politisch einflussreichere Bevölkerungsgruppen: z.B. kinderreiche Familien und in Gemeinwohlbranchen tätige Menschen wie Feuerwehrleute, Lehrer:innen, Krankenpfleger:innen. Dabei helfen auch Instrumente wie die Bevorzugung dieser Bevölkerungskreise bei der Wohnungsvergabe nicht weiter: Das Verhältnis zwischen angestrebtem Wachstum und Wohnraum stimmt einfach nicht mehr.

Potsdam, den 17.09.2021

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ÖDP fordert alle politischen Akteure auf, sich an ihr gegebenes Wort, an geltendes Recht und demokratische Regeln zu halten.

Beispiel Mülldeponie in der Fresdorfer Heide in Potsdam-Mittelmark

Das derzeitig laufende Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide geht in die nächste Runde. Wieder mal zeigen hierbei die etablierten Parteien (inkl. Der GRÜNEN), dass mit ihnen keine glaubhafte Politik, zum Schutz unserer Lebensgrundlagen zu machen ist.

Damals – vor den vergangenen Landtagswahlen

Noch im Oktober 2018 zeigten die Vertreter aller Parteien und Verwaltungsvertreter ihre ablehnende Haltung zu den Plänen, eine Mülldeponie in der Fresdorfer Heide zu errichten (Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative „Depo-Nie" im Oktober 2018).

Damals – im Koalitionsvertrag 2019

Alle politischen Akteure erklärten zum Ziel, ein transparentes Verfahren im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung für Deponien einzubeziehen und im Rahmen der Erarbeitung des neuen Abfallwirtschaftsplanes eine Bewertung auch hinsichtlich der Ziele und Grundsätze der Raumordnung durchzuführen. Was sogar im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
An diese politische Willenserklärung der Landesregierung sehen sich die zuständigen Landesbehörden offenbar nicht gebunden. Fragen die sich uns aufdrängen:

• Wer regiert das Land, die Landesregierung mit ihrer Mehrheit im gewählten Parlament oder einzelne nichtgewählte Leiter von Landesbehörden?
• Wie demokratiefähig sind Gesetze, wenn sie eine Landesbehörde zwingen, gegen den erklärten Willen aller regionalen politischen Entscheidungsträge:rinnen (Bürgermeister:innen, Gemeindevertretungen, Ortsvorsteher:innen und Ortsbeiräte) und gegen den im Koalitionsvertrag erklärten Willen der Landesregierung, nunmehr im „Schweinsgalopp", allein das Unternehmensinteresse einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu befriedigen?
• Soll jede noch so kleine Kapitalgesellschaft unabhängig von der Höhe des Haftungskapitals wirklich eine Mülldeponie für belastete Abfälle bauen dürfen? Soll das Restrisiko einer ökologischen Katastrophe (z.B. der Verunreinigung von strategischen Trinkwasserreserven) oder die Kosten der Sanierung eines insolventen Deponiebetriebes der Steuerzahler tragen?
• Frau Annalena Baerbock, wie ist Ihre Haltung als Direktkandidatin des Wahlkreises 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) zur Bundestagswahl dazu?

Wiederholt zeigen die etablierten Parteien auf Landes- und Bundesebene, dass mit ihnen keine zukunftsfähige Politik zu machen ist. Die Liste der leeren Wahlversprechen und antidemokratischen Grundhaltungen der derzeitigen politischen Akteure ist lang.

Haltung der ÖDP

Die Haltung der ÖDP und unseres Direktkandidaten im Wahlkreis 61 - Daniel Margraf - ist eindeutig.

„Unsere Richtschnur ist unser Programm. Lebendige Demokratie – Erhalt unserer Lebensgrundlagen – gelebte ethische Werte sind für uns keine hohlen Phrasen."
Wir fordern alle politischen Akteure auf, sich an ihre Wahlversprechen, Programme – schlicht an ihr gegebenes Wort zu halten. Ansonsten läuft unsere Demokratie weiter Gefahr, ausgehöhlt zu werden und bietet weitere Angriffsflächen für Populisten und Feinde unserer Demokratie. 

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Foto - Kiessandtagebau Fresdorfer Heide: ÖDP Brandenburg

Der Potsdamer Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordert von den Potsdamer Stadtverordneten, sich in der kommenden Sitzung am 10. März für die Sanierung und gegen einen Abriss des Wohngebäudes „Staudenhof“ zu entscheiden. Die Sanierung sollte den Bedarfen von Bewohner:innen und einer sozial schwachen Mietklientel entsprechen. Nur mit dem Erhalt des Gebäudes können eine sozial gerechte Stadtentwicklung, Ressourcenschutz und die Entwicklung einer lebendigen Potsdamer Mitte für Alle erzielt werden.

Daniel Margraf, Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands, sagt dazu: "Vor allem Bündnis 90/ Die Grünen sollten sich in der Sitzung am kommenden Mittwoch über das von ihnen mit getragene Bauausschuss-Votum für einen Abriss des Wohngebäudes hinwegsetzen. Sie sollten stattdessen für eine sozial ausgeglichene Stadtentwicklung und ökologische Belange stimmen. Ansonsten machen sie sich zum Steigbügelhalter gegen eine nachhaltige Politik in Potsdam.“ Daniel Margraf fordert, dass die grüne Parteifraktion dazu den Bruch mit der Abriss-Befürworterin Saskia Hüneke wagt, um nicht endgültig ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Das Argument von ProPotsdam und Abrissbefürwortern, Abriss und Neubau seien die günstigste Lösung, ist aus Sicht der ÖDP sinnbefreit und kurzsichtig. Für den Stadtkämmerer mag die Rechnung am Ende unter günstigen Umständen aufgehen, wenn mit steuerlichen Fördermitteln die Kosten für Abriss und Neubau unter denen für die Sanierung liegen. Damit werden die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt.

Gar nicht in der Rechnung enthalten sind dabei aber vor allem die indirekten Kosten, die für Umwelt und Gesellschaft entstehen. Mit dem Abriss werden 182 Wohnungen mit kleinen Zuschnitten vernichtet, die für sozial Benachteiligte erschwinglichen Wohnraum in der Potsdamer Stadtmitte ermöglichen. Da der Neubau nach dem neuen Leitbautenkonzept für die Potsdamer Mitte entstehen soll, ist damit zu rechnen, dass in diesen vorwiegend zahlungskräftigere Mietparteien einziehen werden. Die derzeit noch 66 Mieter:innen werden erfahrungsgemäß an die Peripherie gedrängt, womit die in Potsdam eskalierende soziale Entmischung und Gentrifizierung einen weiteren Schub erhalten.

Und letztlich ist der Staudenhof eines der letzten Zeugnisse der DDR-Baukunst in der Potsdamer Mitte und damit ein wichtiger Identifikationspunkt für viele Ur-Potsdamer. Städtebaulich fungiert er als lebendiger Kontrastpunkt zu den umliegenden historischen oder wiederaufgebauten Gebäuden. Die ÖDP schließt sich diesbezüglich den Aussagen im offenen Brief des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten vom 03.03.2021 an.

Schließlich kritisiert die ÖDP grundsätzlich, dass für Entscheidungen über Abriss und Neubau vs. Sanierung keine ganzheitlichen Bilanzierungen von Ressourcen-, Energie- und Wasserverbrauch sowie Umweltschäden durchgeführt werden. Die ÖDP fordert daher, analog zu Bebauungsplänen die Erstellung sogenannter "Ressourcenpläne" im Baurecht verbindlich festzuschreiben. Mit diesen könnte Transparenz über die Folgen für Natur, Umwelt und Ressourcen und letztlich auch die globalen Auswirkungen des Baugeschehens in Deutschland hergestellt werden.


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Foto - Kiessandtagebau Fresdorfer Heide: ÖDP Brandenburg

„Die Art der ÖDP, Politik zu denken und zu leben, ist zeitgemäßer denn je. Sie steht im Kern für eine Abkehr von Wachstumszwang und Profitgier, für ein am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaften und für konsequenten Klima- & Naturschutz. Dazu setzt sie auf Mitbestimmung und Unabhängigkeit von Konzerninteressen.", so der ÖDP-Direktkandidat Daniel Margraf. Er fordert vehement mehr Transparenz im politischen Handeln, sowie mehr sozial-ökologische Grundsätze in Politik und Wirtschaft.

„Es funktioniert nicht, wenn wir uns vom Volk wählen und gleichzeitig von der Industrie finanzieren lassen. Wir müssen dringend Politik und Wirtschaft wieder voneinander entkoppeln, ansonsten sind Klimaziele und andere grüne Versprechungen nur hohle Phrasen", sagt Margraf. Auch auf die veränderten Anforderungen an die Menschen, die mit den zunehmenden Umbrüchen leben müssten, finde die Politik bislang keine nachhaltigen, sozial und ökologisch verträglichen Antworten.

Der 46-jährige gebürtige Berliner ist 4-facher Familienvater. Nach einer Lehre zum Kfz-Elektriker und dem Zivildienst hat er ein Studium zum Diplom Designer (FH) (Bekleidungsgestaltung) an der HTW Berlin absolviert. In den darauf folgenden Jahren als selbstständiger Designer bekleidete er mehrere Positionen in der internationalen Modebranche. Unter anderem war er mehrere Semester als Dozent in der Hochschullehre tätig. Heute arbeitet er ausschließlich als Coach und Trainer, betreibt erfolgreiche eine Bar in Potsdams Stadtzentrum und seine eigene Bio-Gin-Marke.

Für Margraf gibt es keine halben Sachen. Nachdem er vor 10 Jahren den Aufnahmeantrag von Bündnis 90/die Grünen schon ausgefüllt, aber dann wieder beiseitegelegt hatte, hat er sich vor einem Jahr zum Engagement in der ÖDP entschlossen. Er wird alles daransetzen, die nötigen 50.000 Stimmen für das Direktmandat mit Argumenten für sich und die ÖDP zu gewinnen.

Margraf zeigt sich kämpferisch im Angesicht der Potsdamer Spitzenkandidaten von SPD und Bündnis 90/die Grünen: „Wir werden die Farbe Orange auf die Straße und zu den Menschen da draußen bringen, um Ihnen zu zeigen, dass es Zeit wird, die ÖDP ernst zu nehmen. Bundesweit über 8000 Mitglieder, über 500 Mandatsträger:innen können kein Zufall sein. Wir sind bereit, gemeinsam mit den Bürger:innen wirksame Antworten auf die Herausforderungen in Potsdam und Umgebung zu entwickeln."

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Foto - Daniel Margraf: © ÖDP Potsdam / Potsdam-Mittelmark
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