Gemeindevertretungswahl Grünheide

Sie wollen erstaunlich EHRLICHE Politik?

Ihnen sind MENSCH und NATUR wichtiger als Profit?

Sie wollen unsere NATURSCHÄTZE erhalten... und nicht für Industrieansiedlungen opfern?

Dann wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP! Mit Ihrer Stimme können Sie neuen Schwung in die Gemeindevertretung Grünheide bringen, in den Ortsbeirat Hangelsberg und auch in den Kreistag Oder-Spree. Es gibt keine 5%-Hürde. Jede Stimme zählt. Übrigens auch zur Europawahl. Unser Trinkwasser muss nämlich nicht nur in Grünheide verteidigt werden, sondern auch in Brüssel! Wir haben 5 Kandidierende, die für die 6 Ortsteile von Grünheide ein Kommunalwahlprogramm entwickelt haben!

Eine neue Politik für Grünheide
Unsere Vision für Grünheide ist geprägt von Gemeinwohl, Ehrlichkeit und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir setzen uns für ein gelingendes Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger ein. Das wollen wir transparent und demokratisch organisieren – auch außerhalb von Wahlen. Unser Ansatz konzentriert sich auf die Erhaltung und Pflege unserer wertvollen Wälder, Gewässer und Grünflächen sowie auf die Förderung eines starken Gemeinschaftsgefühls, das diese Schätze bewahrt und für kommende Generationen sichert. Wir sind der Überzeugung, dass eine lebenswerte Umwelt und eine starke Gemeinschaft Hand in Hand gehen.

Gemeinwohl und Transparenz
Unsere oberste Priorität liegt auf Gemeinwohl, Transparenz und Demokratie. Wir verpflichten uns, jegliche Form von Vetternwirtschaft und Vorteilsgewährung zu verhindern. Die Anliegen der Bürger müssen nachvollziehbar und gleich behandelt werden. Das beaufsichtigt ein unabhängiger Anti-Korruptionsbeauftragter, der Beschwerden sorgfältig prüft und umfassende Akteneinsichtsrechte hat.

Wir planen regelmäßige Bürgerforen und -befragungen, da immer wieder neue, wichtige Themen auftauchen können, die zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht bekannt waren. Die Sitzungen werden gründlich protokolliert und Videomitschnitte erstellt, die auf gerichtliche Anordnung ausgewertet werden können. Unsere Verpflichtung zu Transparenz und Demokratie zeigt sich in diesen Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört und respektiert wird.

Wir möchten allen Menschen politisches und ehrenamtliches Engagement ermöglichen.

Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Hierzu werden wir gemeinsam ein umfassendes Ortsentwicklungskonzept erarbeiten.

Gutes Leben für alle
Unsere Gemeinde soll allen Altersgruppen ermöglichen, ein glückliches Leben zu führen. Niemand soll zurückbleiben. Wir haben Kinder und Senioren im Blick – aber auch Familien und Alleinstehende. Wir fördern u. a. Freizeit- und Bildungsangebote, verbessern die Mobilität und schaffen altersgerechten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. Wir stärken Ehrenamt, erste Hilfe und Feuerwehr.

Ehrenamtliches Engagement spielt eine entscheidende Rolle für das Wohlergehen und die Entwicklung unserer Gemeinde. Es sind die engagierten Menschen vor Ort, die mit ihrem Einsatz eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben übernehmen, die das Gemeinwesen stärken und verbessern. Das unterstützt die Entwicklung einer lebendigen und solidarischen Gemeinschaft. Daher ist uns die Förderung des Ehrenamts in Grünheide ein zentrales Anliegen.

Wir setzen uns für ein lebendiges Gemeinwesen ein, das auf die Bedürfnisse von Alleinstehenden, Familien und Senioren gleichermaßen eingeht. Wir wollen das „Bündnis für Familie“ zu einem „Bündnis für Gemeinschaft“ weiterentwickeln.

Ein betreuter Bauspielplatz soll geschaffen werden, um Kindern einen sicheren und kreativen Raum für Spiel und Abenteuer zu bieten. Kinder und ihre Eltern werden in die Entwicklung neuer Spielplätze mit einbezogen. Ein Fahrzeugpool der Gemeinde steht zur Verfügung, gemeinsame Einkaufsfahrten zu ermöglichen und um Familien bei Bedarf zu unterstützen.

Pflege vor Ort wollen wir unterstützen, um ältere Menschen in ihrer Selbstständigkeit zu bestärken. Dafür wollen wir als Kommune am Landesförderprogramm „Pflege vor Ort“ teilnehmen. Wir initiieren ein Pilotprojekt, um soziale Isolation zu bekämpfen.

Starke Wurzeln für starke Kinder
Der Schutz von Kindern hat höchste Priorität. Wir etablieren Kinderschutzkonzepte in allen relevanten Einrichtungen, fördern Schulungen und setzen uns aktiv für den Kinderschutz ein. Kinder sollen lernen, wie sie sich im Ernstfall schützen können. Alle politischen Entscheidungen werden auf ihre Kindheitsrelevanz geprüft. Die Gemeinde tut alles für glückliche Kindheiten – denn die prägen das ganze Leben.

Die Gemeinde schafft die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine glückliche, sichere und gesunde Kindheit. Wenn trotz dieses Rahmens das Wohl eines Kindes gefährdet ist, so müssen die laut Kinderschutzkonzept Verantwortlichen sofort beraten, was zu tun ist (Erzieher, Lehrer, Jugendamt).

Alle Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten – Krippen, Kitas, Schulen, Vereine, Kirchengemeinde etc. müssen ein Kinderschutzkonzept vorweisen und umsetzen. Die Gemeinde unterstützt die Umsetzung und geht bei Verdachtsfällen der Kindeswohlgefährdung proaktiv auf die Eltern zu.

Die professionelle Erstellung von Kinderschutzkonzepten wird durch die Gemeinde finanziell gefördert. Sie geht mit gutem Beispiel voran und wird für alle gemeindeeigenen Einrichtungen (auch Rathaus, Bibliotheken usw.) ein Kinderschutzkonzept erstellen, darüber informieren und außerdem mehrmals im Jahr eine kostenlose Kinderschutzschulung für alle Interessierten anbieten. Je mehr Menschen informiert sind, desto früher werden mögliche Gefährdungen erkannt und können bekämpft werden.

Die Kinderschutzbeauftragte und die Berater der Kinderschutzschulungen arbeiten diversitätssensibel. Das heißt: Familie ist da, wo Kinder sind, unabhängig von den sonstigen Verhältnissen. Die Gemeinde ist verpflichtet, Ungerechtigkeiten nach ihren Möglichkeiten auszugleichen, indem sie zum Beispiel Spielplätze nicht nur in Eigenheimsiedlungen, sondern vorrangig in der Nähe von Mietshäusern baut und den Rufbus in die abgelegenen Gemeindeteile wieder organisiert.

Die Kinderschutzbeauftragte initiiert in allen Kitas und Schulen Schulungen für Kinder. Sie sollen kindgerecht erfahren, was Erwachsene dürfen und was nicht, an wen sie sich mit Kummer wenden können und wie sie sich im Ernstfall wehren können.

Die Gemeinde wirkt auf Kitas und Schulen ein, dass auch Lehrer und Erzieher, die sich gegen Mobbing und Gewalt engagieren, als Helden des Kinderschutzes gelten.

Alle Entscheidungen der Gemeinde müssen nach bestimmten Kriterien auf ihre Kindheitsrelevanz geprüft werden. Nach ihnen müssen z. B. Schulwege, Spielplätze, Bushaltestellen gestaltet werden.

Für die Badestelle „Unsal“ in Hangelsberg wird an den Sommerwochenenden ein Rettungsschwimmer engagiert.

Auch Jugend benötigt besonderen Schutz. Nur weil ein Kind älter wird, darf es nicht durchs Raster fallen. In jedem Ortsteil muss es ein Mindestangebot an Jugendarbeit geben. Dabei achtet die Gemeinde in besonderem Maße darauf, qualifiziertes Personal einzustellen, welches eine Vorbildfunktion hat.

Jegliche Kommunalpolitik ist auch auf ihre Jugendrelevanz zu prüfen. Kinder und Jugendliche haben grundsätzlich ein eigenes Rederecht in den Sitzungen von Gemeindevertretern und Ausschüssen bei Themen, die sie betreffen.

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Unser Leben hängt u.a. von sauberer Luft und sauberem Wasser ab. Wir setzen uns leidenschaftlich für den Schutz der Natur, unserer Wälder und Gewässer ein. Auch der Grundwasserschutz und emissionsfreie Schifffahrt gehören zu unseren Anliegen.

Wir betrachten Wasser als ein wertvolles Gemeingut, das es zu schützen gilt: unsere Seen, Spree und Löcknitz, das Grundwasser. Wir wollen ein Regenwassermanagement einführen, welches das Grundwasser auffüllt. Beispielsweise fördern wir die Versickerung von Regenwasser von Dachflächen, das Anlegen von Zisternen und das Nutzen von aufgefangenem Regen.

Uferwege werden – wo immer rechtlich möglich – öffentlich zugänglich sein. Privateigentümer werden dazu ermuntert, Ufer zugänglich zu lassen.

Unsere Grünflächen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität. Wir setzen uns für ihre naturnahe Pflege ein. Zudem wollen wir die Menschen für die Natur begeistern, indem wir Naturführungen unterstützen und Wanderwege attraktiv gestalten, z. B. mit Fitnessgeräten, Rastplätzen und WCs. An ausgewählten Standorten sollen Alleen mit Obstbäumen entstehen, die von allen geerntet werden dürfen.

Grünheide wird ein Klimaschutzmanagement einführen – mit dem Ziel, Energie regenerativ herzustellen. Bürgerenergieprojekte oder eine gemeindeeigene Stromerzeugung können zum einen einen Beitrag dazu leisten, dass weniger fossile, begrenzte Rohstoffe verbrannt werden und damit weniger CO2 frei wird. Zum anderen können sie den Strompreis senken und Gewinne direkt den Bürgern zugute kommen lassen. Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden im Verbund mit Speichertechnologien soll ein erster Anfang dazu sein. Waldrodungen für den Bau von Windrädern lehnen wir ab.

Tesla und die Folgen
Am 16. Mai wurde eine Erweiterung des Teslageländes entgegen dem Mehrheitsvotum der Bürger beschlossen. So kann es nicht weitergehen. Mit dem richtigen politischen Willen und platzsparendem Bauen, könnte unserer Ansicht nach auch auf dem bisherigen Fabrikgelände ein Güterbahnhof entstehen.

Tesla ist ein umstrittenes Thema in unserer Region. Viele Befürworter von E-Mobilität verschließen die Augen vor den negativen Begleiterscheinungen. Die Entscheidung, eine Fabrik inmitten eines Trinkwasserschutzgebiets zu errichten und dafür eine ausgedehnte Waldfläche zu opfern, war aus unserer Sicht ein Fehler.

Unsere Priorität ist es nun, sicherzustellen, dass Tesla seine Verantwortung wahrnimmt und strenge Umweltauflagen sowie Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen einhält. Wir setzen uns für die Einrichtung unabhängiger Kontrollinstanzen ein, um die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Schutz unserer Umwelt zu gewährleisten. Die Gemeinde wird die Auswirkungen auf Luft und Wasser notfalls selbst messen und die Ergebnisse veröffentlichen.

Wir lehnen jegliche Erweiterung des Teslageländes ab, die bereits beschlossene und vermutlich folgende, da dies eine erhebliche Gefahr für unser Trinkwasser darstellen würde und wir keine weitere Waldzerstörung verantworten können.

Wir sind entschlossen, verantwortungsbewusst mit der Tesla-Fabrik umzugehen und sicherzustellen, dass unsere Region möglichst wenig oder keinen Schaden nimmt. Die Gemeinde Grünheide soll weiterhin waldreich bleiben und nicht Standort für weitere Industrieansiedlungen.

Lebensfreundliche Mobilität
Wir setzen uns für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik ein: forcierter Ausbau von Radwegen (z. B. Kienbaum-Hangelsberg; Freienbrink-Sieverslake-Spreeau), Buslinien zu den Bahnhöfen, mehr Ladepunkte für E-Bikes, sichere Fußwege. Alle Ein- und Ausfahrten der Ortsteile sollen mit Verkehrsinseln oder Fahrbahnwellen verkehrsberuhigt werden.

Im Kreistag machen wir uns dafür stark, dass Schüler auch nachmittags und am Wochenende mit ihrem Ticket fahren dürfen. Kinder sollten grundsätzlich kostenlos fahren können. Carsharing und Rufbusse werden gefördert. Mobilität sollte für jeden leicht zugänglich sein, unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort.

Wir setzen uns auf Kreisebene dafür ein, dass eine Busverbindung bis in den Ortskern von Sieverslake eingerichtet wird, um die Erreichbarkeit unserer Gemeinde zu verbessern. Auch zwischen Kienbaum und Bahnhof Hangelsberg brauchen wir regelmäßigen Busverkehr, welcher an den Zugfahrplan angepasst ist.

Wir werden sichere Fuß- und Radwege schaffen, insbesondere entlang wichtiger Schulwege. An der Kreuzung L 38/Bahnhofstraße in Hangelsberg soll eine Ampelkreuzung entstehen, um Fußgängern einen sicheren Überweg zu ermöglichen.

An den Bahnhöfen Hangelsberg und Fangschleuse entstehen öffentliche WC-Anlagen. Die Gemeinde strebt eine Partnerschaft mit dem Verein „Historischer Bahnhof Hangelsberg e.V.“ an mit dem Ziel, eine Vollsanierung und überwiegend gemeinnützige Nutzung von Gebäude und Gelände zu ermöglichen. Eine kulturelle Nutzung – auch am Abend – würde die Gegend beleben und die Sicherheit erhöhen. Das dient auch der Vorbeugung gegen Überfälle, Fahrraddiebstähle und Vandalismus.

Tierschutz
Auch wenn die meisten Regelungen auf Bundesebene entstehen, wollen wir Grünheide zu einer möglichst tierfreundlichen Gemeinde machen.

Unter anderem können folgende Punkte dazu beitragen: Auslaufgebiete für Hunde; Kontrolle von Tierhaltung und -transport (zusammen mit dem Landkreis), keine Genehmigung für Massentierhaltung, keine Ferntransporte von Tieren, keine Genehmigung für Zirkusse, welche Exoten vorführen, Schutz der Lebensräume wildlebender Arten (z. B. Löcknitztal)