ÖDP unterstützt Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ und nimmt Regierungsparteien beim Wort

Im SPD-Wahlprogramm steht unter anderem:

„Wir werden Busse und Bahnen gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen besser vernetzen und Linien besser aufeinander abstimmen. Ein Schwerpunkt dabei ist der Schülerverkehr.“

Die Grünen in Brandenburg schreiben in ihrem Wahlprogramm:

„Für die Strecken, auf denen das über den Schienenverkehr nicht möglich ist, fordern wir den Aufbau eines Netzes landesbedeutsamer Buslinien […] Wir wollen mindestens einen Ein-Stunden-Takt zwischen 5 und 22 Uhr an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Buslinien sowie eine weitere Verbindung um Mitternacht. Langfristig schwebt uns ein brandenburgisches Nachtliniennetz vor. […] Alle kreisfreien Städte sollen unter der Woche über die Hauptverkehrsstrecken im 20-Minuten-Takt angebunden sein.“

Sogar die CDU wirbt in ihrem Regierungsprogramm von 2019 folgendermaßen:

*„Die Region Berlin-Brandenburg hat das höchste Pendleraufkommen in Deutschland. Weil es politisch versäumt wurde, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten, gibt es zu Recht Klagen über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wir werden eine Kehrtwende einleiten, indem wir ein leistungsfähiges Mobilitätskonzept für Brandenburg mit häufigeren, direkteren und schnelleren Verbindungen umsetzen. […] Wir werden dafür sorgen, dass die Brandenburger das ganze Land verlässlich mit dem ÖPNV erreichen können.

Im ländlichen Raum sorgen wir für den Ausbau eines flexiblen Rufbussystems.“*

Prima! … sollte man meinen. Dann sind ja alle Parteien, die Verantwortung im Land Brandenburg tragen oder getragen haben, dafür, den ÖPNV zu stärken.

Doch wie ist die Lage wirklich in Brandenburg? Schauen wir genauer hin:

• Die ÖPNV-Anbindung beschränkt sich in vielen Ortsteilen weitestgehend auf den Schulbus.

• Der Schülertransport ist so gestaltet, dass einige Schüler bis zu 1,5 Stunden Fahrtzeiten von der Schule hinnehmen müssen. Beispiel: Gesamtschule Treuenbrietzen – Wohnort der Schüler in den Ortsteilen von Beelitz. Fallen Schulstunden aus, müssen die Schüler oft stundenlang auf den Schulbus warten.

• Während der Ferien und am Wochenende verkehrt vielerorts überhaupt kein Bus. Dort, wo es Busse gibt, sind sie so lückenhaft, dass eine praktikable Nutzung mit Hin- und Rückfahrt kaum möglich ist.

• Besucher, unter anderem aus dem Ballungsraum Berlin/Potsdam, müssen auf das Auto zurückgreifen, um regionale Freizeit- und Kulturangebote im ländlichen Raum wahrnehmen zu können.

• Einst existierende Rufbus-Angebote wurden ersatzlos gestrichen. Beispiel: Potsdam-Mittelmark (Landrat von der SPD).

• Keine Vernetzung – Buslinien enden in den Randorten der Landkreise, mit Lücken von wenigen Kilometern. Beispiel: Schüler aus Stangenhagen (T-F), die die Schule in Beelitz (P-M) besuchen, müssen mit dem Auto zur Bushaltestelle im Nachbarlandkreis gefahren werden. Seit 20 Jahren scheitern Bestrebungen, die Linien zu verbinden – es geht um nur 2 km. Landrat Potsdam-Mittelmark (SPD), Landrätin Teltow-Fläming (Linke). Diese Situation war Bestandteil eines TV-Berichts in der Sendung RBB aktuell am 13.01.2021.

• Keine Querverbindungen zwischen Mittelzentren und Kleinstädten. Beispiel: Eine Fahrt von Beelitz nach Luckenwalde mit dem ÖPNV dauert rund zwei Stunden, obwohl die Autofahrt nur eine halbe Stunde beträgt.

Gegenüberstellung: Wahlversprechen – Wirklichkeit

✅ Vernetzung der Landkreise – nicht gegeben ✅ Vernetzung der Mittelzentren – nicht gegeben ✅ Ein-Stunden-Takt von Buslinien – nicht gegeben ✅ Nachtlinien – nicht gegeben ✅ Rufbussystem – vielerorts abgeschafft/nicht gegeben ✅ Schülerbeförderung – nur eingeschränkt gegeben ✅ Das ganze Land verlässlich mit dem ÖPNV erreichen? Nein, wenn sich das Angebot auf den Schulbus beschränkt, ist das NICHT GEGEBEN!

All das steht im Widerspruch zu den Wahlversprechen der Regierungsparteien.

Das ist die Realität in Brandenburg.

Die ÖDP setzt sich mit ihren Programmen für eine konsequente Verkehrswende ein – sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Ihr Verkehrskonzept basiert auf nachhaltigen Energieträgern und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die heutige Verkehrspolitik ist symptomatisch für staatliche Misswirtschaft und Ignoranz gegenüber den Interessen der Bevölkerung und der Umwelt. Während umweltbelastende Verkehrssysteme hoch subventioniert werden, wird von der umweltverträglichsten und sichersten Option – der Eisenbahn – die höchste Kostendeckung verlangt. Gleichzeitig werden Straßen- und Flugverkehr als volkswirtschaftlich tragbar akzeptiert, obwohl sie enorme Schäden verursachen.

Das ÖDP-Konzept sieht unter anderem vor:

• Einen Rechtsanspruch auf angemessene ÖPNV-Anbindung.

• Rückführung des Schienennetzes in staatliche Verwaltung.

• Abschaffung der Mehrwertsteuer für Bahn- und Busfahrkarten.

• Ausbau des Radwegenetzes und ausreichende Stellflächen an Bahnhöfen.

• Förderung von Forschung und Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge – auch im kommunalen Bereich und für Car-Sharing.

• Keine weiteren Aus-, Um- oder Neubauten von Großflughäfen.

• Faire steuerliche Belastung für Primärenergie- und Rohstoffverbrauch sowie für verursachte Umweltschäden, um Verkehrsvermeidung zu begünstigen.

Ziel:

• Förderung sparsamerer, umweltverträglicherer Verkehrssysteme.

• Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und Wasserwege.

• Förderung öffentlicher Verkehrsmittel und des Radverkehrs im Personenverkehr.

Pressekontakt:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Landesverband Brandenburg
–Landespressestelle–
Gartenstraße 2
16798 Fürstenberg

E-Mail:presseoedp-brandenburg.de
Internet:www.oedp-brandenburg.de
Ansprechpartner:Thomas Löb – thomas.loeboedp.de; Norman Heß – norman.hessoedp.de
V.i.S.d.P.:Thomas Löb (Vorsitzender ÖDP Brandenburg); Norman Heß (stellv. Vorsitzender ÖDP Brandenburg)

Foto - Bushaltestellenschild: Foto von pixabay.com