ÖDP: Lebensgrundlagen schützen heißt: André Bähler im Amt belassen!

Denn Wasser ist Leben. Es zu schützen, sichert unsere Existenz. Es sauber zu halten, schützt unsere Gesundheit. - Wobei übrigens erst im Frühjahr 2018 nach 13-jähriger, unvorstellbar langer Bearbeitungsdauer durch das MLUK Ministerium jenes nun so betroffene Trinkwasserschutzgebiet Hohenbinde genehmigt und bei höchster Wasserqualitätsgüte ausgewiesen wurde.

Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei Brandenburg (ÖDP): „Der Chef des Wasserverbands Strausberg-Erkner soll offenbar nur aus politischen Gründen am 27.09. abgewählt werden. Er steht zahlreichen Bau- und Ansiedlungsprojekten im Weg. Dabei beweist André Bähler nur Fachkompetenz und Weitsicht. Er kämpft dafür, dass die Bürger, welche im Verbandsgebiet leben, auch in Zukunft ausreichendes, sauberes Trinkwasser haben“.

Stattdessen wird zu oft der Eindruck erweckt, dass der WSE-Geschäftsführe André Bähler als seine Aufgaben verfehlen und mit seinem Vorgehen allein stehen würde, sich gar unbeirrt wie unbefugt gegen die weise Politik der SPD-Kreistagsfraktion von Märkisch-Oderland und ihrer Industrieansiedlungspolitik wende. SPD-Fraktionschef Kelm „Vielleicht ist es an der Zeit, den WSE personell neu aufzustellen“. Die Absicht solch Drohung ist klar: derjenige soll gehen, der in höchster Fachkompetenz Wasser als Menschenrecht betrachtet und für dessen ökologisch gerechte Förderung und Verteilung zu sorgen bereit ist, während Politik und Verwaltung eigene Interessen verfolgen.

Löb weiter: „Allein am Beispiel TESLA sieht man eine von allen ökologischen Möglichkeiten abgehobene Landespolitik. Ist jemand vielleicht schon aufgefallen, dass alle Bürgermeister, die die Abwahl des WSE-Vorstands nun fordern, bereits am 22.11.2019 in die von Wirtschaftsminister Steinbachs gegründete Task Force berufen wurden?“

Seitdem soll die Gruppe die Planung, Bau und Inbetriebnahme der TESLA Fabrik begleiten und die Potsdamer Staatskanzlei dabei unterstützen. Ministerpräsident Dietmar Woidke damals: „Die heutigen Gespräche haben gezeigt: Alle ziehen an einem Strang. Es ist klarer gemeinsamer Wille, dass das Projekt nicht nur gelingt, sondern schnell an den Start gehen kann. Das Gremium soll ein konzertiertes und abgestimmtes Vorgehen bei sämtlichen anstehenden Fragen sicherstellen und im Bedarfsfall steuernd eingreifen.“

Die Runde der Bürgermeister wusste aber schon damals, dass solch Wasser mal eben einzufordern nicht geht, denn schon 2018 hatte der WSE und somit seine Verbandsgemeinden eine Geldstrafe zu zahlen weil er mehr Wasser entnehmen musste als es ihm gestattet war. 2017 war die Bedarfsmenge an Trinkwasser vergleichsweise zu heute noch wesentlich geringer, gab es noch nicht so viele Neuzugezogene und industriellen Bedarf zu decken.

Bereits am 04.02.2020 als Bürgerinitiativen besorgt über die angekündigte Ansiedlung von TESLA bei gleichzeitiger Verlandung des Straussees eine der wenigen öffentlichen Vorstandssitzungen des WSE erzwangen und André Bähler erklärten mußte, dass die Wasserversorgung allein für die 1. Ausbaustufe von TESLA nicht möglich sei, ohne gegen bestehende Versorgungsaufgaben zu verstoßen. Er erläuterte Bemühungen des WSE aus anderen Teilen Ostbrandenburgs Wasser zu beschaffen, was ergebnislos bleiben musste, weil auch dort die Grundwasserneubildungsbilanz negativ ist. MOL Landrat Schmidt (SPD) fiel ihm ins Wort „Sie haben eine Bringepflicht!“ Soll heißen: Politischer Wille steht über Naturgesetz!

Diese Auffassung durchzog das ganze spätere Genehmigungsverfahren für TESLA, bis es Ende September 2020 endlich zu einer 14-tägigen Erörterung kam, in deren Folge hunderte Fachkompetente Bürger vor allem die Wasserfrage stellten, deren Versorgung bis heute noch immer ungeklärt und gerichtsanhängig ist. Auf jener Vorstandssitzung mussten aufgrund der angespannten Situation in der Wasserversorgung (noch ohne TESLA), auch weitere kommunale gewerbliche Vorhaben in ihrer Wasserversorgung in Frage gestellt werden. Es waren die Vorhaben in den Orten, deren Nichtrealisierbarkeit die gleichen Hauptverwaltungsbeamten heute - nach mehr als drei Jahren – noch immer ignorieren, statt ihre dem Klimawandel unangepassten Planungsinstrumente in Frage zu stellen.

Unglaublich die Schuld bei André Bähler suchen! Er ist auch keineswegs allein. Er genießt das Vertrauen und die Anerkennung der Bürger, nicht aber die der regierenden Politik. So ist es paradox, wenn bestimmte Kreistagsabgeordnete der Regierungsparteien dem WSE vorwerfen seine Aufgaben nicht zu erfüllen, wenn er im Interesse der nachhaltigen Wasserversorgung für Mensch und Natur handeln und notfalls klagen muss, weil Politik und Verwaltungen vordergründig Wirtschaftsinteressen vor Lebensinteressen stellen und glauben ohne Folgen Naturgesetze beliebig brechen zu können. Dazu passend gab es kürzlich die Pressemeldung, dass 6 von 9 „planetaren Belastungsgrenzen“ überschritten sind. Kurz gefasst: Der Mensch ruiniert gerade seine eigenen Lebensgrundlagen. Sie zu verteidigen, beginnt nicht auf irgendwelchen internationalen Konferenzen, sondern hier in Grünheide, Erkner und Umgebung.

Wir brauchen standfeste Menschen wie André Bähler, die für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen kämpfen. Thomas Löb: „Der Schutz von Mensch und Natur muss wichtiger sein als rücksichtslose Ressourcenausbeutung. In einer begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben – auch wenn viele Parteien, inklusive der Grünen, das so glauben mögen. Ich appelliere an alle Mitglieder der Verbandsversammlung, dem Abwahlantrag gegen André Bähler und seinen Stellvertreter nicht zuzustimmen!“

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