Niedrigwasserkrise zeigt Scheitern der Landeswasserpolitik – Kommunen brauchen endlich verbindliche Vorgaben

Die ÖDP Brandenburg bewertet die vom Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) einberufene länderübergreifende Ad hoc Arbeitsgruppe zwischen Brandenburg, Berlin und Sachsen zur Niedrigwasserbewirtschaftung im Spreegebiet als spätes und rein reaktives Eingeständnis einer strukturell verfehlten Wasserpolitik. Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP Brandenburg, sagt dazu: „Wer nur reagiert, statt vorzubeugen, verliert beim Wasser immer.“

Die seit Monaten anhaltend niedrigen Abflüsse, halb gefüllten Speicher und die nun notwendige Absenkung der Mindestabflüsse auf lediglich zwei bis drei Kubikmeter pro Sekunde zeigen deutlich: Brandenburg und Sachsen betreiben ein System, das auf Verschleiß läuft. Die aktuelle Krise ist nicht allein Folge geringer Niederschläge, sondern Ausdruck eines wasserwirtschaftlichen Ansatzes, der natürliche Rückhalteflächen, Moore und Auen über Jahre vernachlässigt hat. Statt auf ökologische Resilienz wurde auf technische Stützmaßnahmen gesetzt – und diese stoßen nun sichtbar an ihre Grenzen. Löb betont: „Natürliche Speicher sind die Grundlage jeder nachhaltigen Wasserpolitik – nicht die Notfalltechnik.“

Bereits seit Jahresbeginn führen die geringen Niederschläge zu niedrigen Abflüssen in Südbrandenburg; besonders kritisch ist die Lage im sächsischen Teil des Spreeeinzugsgebietes. Zu Beginn des Sommers sind die Speicher nur zur Hälfte gefüllt. Besonders alarmierend ist für die Ökodemokraten, dass ökologische Mindeststandards im Spreewald nicht mehr eingehalten werden können. Dauerhaft unterschrittene Pegel gefährden die Gewässerökologie, erhöhen das Risiko von Sauerstoffmangel, beeinträchtigen Feuchtgebiete und setzen die Wasserqualität unter Druck. Die Spree ist ein empfindliches Ökosystem – kein technisches Abflussrohr. Die Strategie, Mindestabflüsse weiter zu senken, statt die Ursachen der Wasserknappheit anzugehen, ist das falsche Signal und zeigt, dass die Landesregierung weiterhin kurzfristige Krisenverwaltung betreibt, statt langfristige Resilienz aufzubauen. Löb warnt: „Ökologische Mindeststandards sind keine Verhandlungsmasse – sie sind die Lebensversicherung des Spreewaldes.“

Hinzu kommt das Fehlen klarer Priorisierungen zugunsten der Allgemeinheit und der Ökosysteme. Industrie, touristische Nutzung, Altlastenbewirtschaftung und ökologische Mindestanforderungen stehen in Konkurrenz, doch die Landesregierung vermeidet es, transparente Vorrangregeln zu definieren. Gerade in Niedrigwasserphasen braucht es eine demokratisch legitimierte und nachvollziehbare Priorisierung, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ins Zentrum stellt. Löb kritisiert: „Wasser gehört zuerst der Allgemeinheit und den Ökosystemen – alles andere muss sich daran orientieren.“

Ein schneller Wandel ist vor allem in der Bewirtschaftung unserer Böden notwendig. Kontraproduktive Bearbeitungsformen, Übernutzung und zunehmende Flächenversiegelung haben dazu geführt, dass Niederschläge weniger versickern und gespeichert werden. Ein zu großer Teil fließt oberflächlich ab – nicht nur auf landwirtschaftlichen Flächen, sondern auch in Wäldern und Siedlungsräumen. Löb stellt klar: „Böden müssen wieder Wasser halten können – das ist Klimaanpassung im Kern.“

Ein grundlegender Denkfehler besteht darin, dass das Landesniedrigwasserkonzept Brandenburg flussgebietsbezogen aufgebaut ist, kleine Stillgewässer jedoch nicht berücksichtigt und allein durch Landesbehörden, Wasserwirtschaftsämter und länderübergreifende Arbeitsgruppen gesteuert wird. Kleinstgewässer sind jedoch fundamentale Trittsteine der Biodiversität und des Wasserrückhalts. Trotz ihrer geringen Größe – oft unter 0,5 Hektar – beherbergen Tümpel, Sölle, Gräben und kleine Teiche auf gleicher Fläche häufig mehr Arten als große Seen. Sie sind primäre Laichgewässer für Amphibien, Lebensraum für Libellen und andere Wasserinsekten und damit zentrale Nahrungsquellen für Störche, Greifvögel, Raubfische und andere Wildtiere. Kleinstgewässer prägen das Mikroklima, wirken als natürliche Wasserspeicher, dienen als Nährstoffsenken und kühlen die Umgebung an heißen Tagen. Löb unterstreicht: „Kleinstgewässer sind kleine Wunderwerke – wer sie schützt, schützt ganze Landschaften.“

Bedenklich ist es auch, dass zwar Kommunen beteiligt werden sollen, sie aber nicht federführend sind und im Niedrigwassermanagement folglich keinen wahren Einfluss haben. Da die Anreize fehlen, taucht folglich das Thema in ihren jeweiligen "Integrierten Stadtentwicklungskonzepten" (INSEK) und Zukunftsszenarien kaum auf, da es nicht in die kommunale Zuständigkeit fällt und somit nicht als förderfähig gilt. Für finanziell dauerhaft klamme Kommunen ist jedoch gerade die Einwerbung von Fördermitteln zentral. Da kommunale Planungsinstrumente primär auf Siedlungsentwicklung ausgerichtet sind, entsteht ein strukturelles Missverhältnis: INSEKs fokussieren Stadtstruktur, Wohnungsbestand, Verkehrsinfrastruktur, soziale Einrichtungen und Klimaanpassung im Siedlungsraum – jedoch mit Schwerpunkt auf die Bevölkerung, nicht auf die Mitwelt oder den Erhalt von Biotopen. Selbst wenn Kommunen direkt an Gewässern liegen, wird häufig nach eigenen Prioritäten gewirtschaftet – bis hin zur Überbauung großer Moorlinsen mit tiefen Rammpfählen. Niedrigwassermanagement betrifft hingegen Flussgebietsmanagement, Speicherbewirtschaftung, Landwirtschaft, Forst, Fischerei und die überregionale Wasserverteilung – alles außerhalb des klassischen INSEK-Mandats.

Obwohl Brandenburg seit 2018 unter massiven Trockenperioden leidet und große Programme wie das Landesniedrigwasserkonzept 2.0 aufgelegt wurden, bleibt das Thema in kommunalen Strategien unsichtbar. Das führt zu fehlender lokaler Sensibilisierung, mangelnder Integration in Stadtgrün-, Freiraum- und Infrastrukturplanung, unklaren Verantwortlichkeiten und geringer öffentlicher Wahrnehmung.

Damit INSEKs künftig Niedrigwassermanagement integrieren, braucht es verbindliche Landesvorgaben, die Niedrigwasser als Pflichtbaustein verankern; mehr kommunale Handlungsspielräume, etwa über regionale Wasserbudgets; eine Verzahnung von Stadtentwicklung und Flussgebietsmanagement; bessere und transparente Datengrundlagen auf kommunaler Ebene; Förderprogramme, die Niedrigwasser als kommunale Aufgabe definieren; sowie eine engere Zusammenarbeit mit Trägern öffentlicher Belange, klageberechtigten Umweltverbänden und sachkundigen Einwohnern vor Ort.

Die ÖDP Brandenburg fordert daher eine wasserpolitische Zeitenwende: Wiedervernässung von Mooren und Auen als natürliche Speicher, konsequente Reduktion wasserintensiver Nutzungen in Niedrigwasserphasen, ein verbindliches länderübergreifendes Wasserrückhalteprogramm sowie vollständige Transparenz aller wasserwirtschaftlichen Entscheidungen. Die aktuelle Situation ist kein Ausnahmejahr, sondern Ausdruck eines neuen klimatischen Normalzustands. Löb fasst zusammen: „Wasserpolitik muss vorsorgend, ökologisch und gemeinwohlorientiert sein – sonst verlieren wir die Zukunftsfähigkeit des Landes.“

Weitere Infos zum Sachverhalt:

https://www.igb-berlin.de/sites/default/files/media-files/download-files/IGB_Dossier_Kleine_Stillgewaesser_2023.pdf , https://lfu.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/nl_3-4_2005.pdf , https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/34763.html

Kontakt:

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

- die Naturschutzpartei -

Landesverband Brandenburg
Paul-Gerhardt-Straße 1A
15907 Lübben

Ansprechpartner:

Thomas Löb, Landesvorsitzender
thomas.loeb@oedp.de 
0175-9966701

Foto: Tümpel von Jörg Braukmann - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

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