Mehr als 1.000 Kilometer sind sie durch Deutschland gefahren – auf dem Fahrrad! Der ÖDP ist kein Weg zu weit, wenn es um die Umwelt geht. In Potsdam gaben die sportlichen Umweltschützer ein Fahrradklingelkonzert – Auftakt eines Treffens der ÖDP mit Vertretern des Umweltministeriums Brandenburg. Anlass dafür: wiederholte Missstände auf der Tesla-Baustelle in Grünheide. Die ÖDP hatte dazu im Vorfeld einige Fragen an den grünen Umweltminister Axel Vogel geschickt. Die Antworten darauf gaben nun die Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor dem Ministerium im Rahmen einer offenen und lebhaften Diskussion. Wichtigstes Thema dabei: der Wasserverbrauch.
Die ÖDP-Mitglieder wollten von den Experten wissen, welche Konsequenzen das Umweltministerium Brandenburg für künftige Baugenehmigungen nach den jüngsten Flutkatastrophen zieht. Die Antwort der beiden Experten lautete: Sturzregen in dieser Dimension ist in unseren Gesetzen noch nicht berücksichtigt. Man könne nur auf Basis der geltenden Regeln der Technik entscheiden; diesen liegen deutlich niedrigere Regenmengen aus der Vergangenheit zugrunde. Den Flutereignissen hätte demzufolge keine Auswirkung auf das weitere Genehmigungsverfahren für die Gigafactory.
Unter den ÖDP-Anhängern war auch eine Anwohnerin aus der Gegend um Grünheide. Sie forderte von den Experten des Umweltministeriums eine vierfache Sicherung der Abwasserrohre der Tesla‑Gigafactory – nach dem Vorbild des Wasserprojekts Emscher Park. Dort arbeiten in einem Industriepark verschiedene Chemieunternehmen, deren Abwasserrohre mit vier übereinander angeordneten Wänden ausgestattet sind, um bei Störfällen zusätzliche Sicherheit zu gewährleisten. Das soll im Trinkwasserschutzgebiet, in dem Tesla die Gigafactory teilweise errichtet, ebenfalls vorgeschrieben werden, so die Anwohnerin. Der Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat versichert, dem nachzugehen.
Sorgen bereitet den beiden Experten im Ministerium die Tatsache, dass Tesla auf der Baustelle für die Gigafactory immer wieder vollendete Tatsachen schafft, die die Umwelt direkt beeinträchtigen. Beispielsweise wurden über 500 Pfähle im Grundwasser verankert, ohne dass dies vorher genehmigt gewesen wäre. Weitere 1.800 Pfähle hat Tesla im Nachhinein beantragt – ebenso wie das größte Batteriewerk der Welt, das in den ursprünglichen Bauantragsunterlagen überhaupt nicht erwähnt worden war und nun neben der Autofabrik entstehen soll.
Die Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind unzufrieden mit der Öffentlichkeitsarbeit der Firma Tesla. Denn das Ministerium in Potsdam muss letztlich diese Aufgabe für das private Unternehmen übernehmen, weil die Verantwortlichen von Tesla keine Stellungnahmen zu ihren wiederholten Verstößen gegen geltendes Recht abgeben.
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