Analogien zur WSE Demontage: ÖDP fordert Trennung zwischen Politik und Wirtschaft

Was nicht passt, wird passend gemacht. Das ist heutzutage oft eine Frage von Ansehen und dem passenden Geld. Wir leben zwar in einer Demokratie, aber Recht bekommt der, der das nötige Geld vorweisen kann. Wer das Spiel nicht mitspielt ist ein Quertreiber, fachlich untragbar, ein politisch unbequemer Sturrkopf. Bestes Beispiel: Der Diplom-Ingenieur für Umwelttechnik André Bähler. Geht es nach seinen politischen Gegnern, soll der Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) seinen Schreibtisch schnell räumen. „Stop!“, sagt Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP-Brandenburg. „Noch leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, der momentan durch das Vorgehen von CDU, FDP, Grünen und SPD aufgrund ihrer Ämter gefährdet wird. Das darf so nicht weitergehen.“ Scheinbar liegt ein Abwahlantrag in der Luft. Ronny Kelm, Fraktionschef der Kreis-SPD hatte bereits im Juli eine Neuausrichtung des WSE im Sinne seiner Partei gefordert. Am 14. August soll es nun zwischen dem Landrat Gernot Schmidt (SPD) und verschiedenen Bürgermeistern ein Vorgespräch geben, wie die ÖDP erfahren hat. Bähler selber soll nach Angaben der Märkischen Oderzeitung nicht eingeladen worden sein, dafür aber die restlichen fünf Vorstandsmitglieder, wovon jeweils einer Mitglied bei der CDU, FDP und der SPD ist.

„Entscheidungen im Bereich Natur und Umweltschutz müssen allein fachliche Grundlagen haben, aber keine politischen. Und schon gar nicht, wenn es hier um das Trinkwasser für gut eine Millionen Bürger im Speckgürtel Berlins geht“, fordert Thomas Löb. „Im Fall Bähler fordert die ÖDP Brandenburg, dass der Naturschutz deutlich vor Wirtschaftsinteressen stehen muss.“ Erschreckend dabei sind aus ÖDP-Sicht die „Vorwürfe“, die ein vernichtendes Bild auf die Politik und die von ihr unterstützte Wirtschaft wirft. So wird André Bähler die Klage des WSE gegen die Untere Wasserbehörde des Landkreises Märkisch-Oderland verübelt. In dem Fall will die Sorbus GmbH ein Gewerbegebiet an der Frankfurter Chaussee/Schöneicher Weg in Vogelsdorf entwickeln. Der Landrat Gernot Schmidt (SPD) erteilte Sorbus dazu eine wasserrechtliche Erlaubnis „für Grundwasserentnahme zum Zwecke der Brauch- und Löschwasserversorgung“, obwohl der WSE eine Zustimmung aufgrund fehlender weiterer Grundwasser-Fördermengen in der Region verweigert.

Weil der Wasserverband den Genehmigungsbescheid beim Landkreis nicht einsehen durfte, klagte dieser beim Verwaltungsgericht. Zudem kritisierte Bähler den Landkreises Oder-Spree unter anderem wegen mangelhafter Kontrollen der Unteren Wasserbehörde bei Tesla in Freienbrink. „Auch bei anderen Bauprojekten zeichnet sich inzwischen ein Wassermangel ab, dabei betonten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) immer wieder, dass durch den Bau von Tesla kein Wassermangel entstehen kann und wiedersprachen damit Fachleuten aus der Wasserwirtschaft“, kritisiert Thomas Löb.

Die ÖDP weist darauf hin, sollte Bähler als Verbandsvorsteher des WSE abgewählt werden, befände er sich damit in guter Gesellschaft:

1.) Prof. Dr. Klaus Duphorn - Der Geologe untersuchte für die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als überzeugter Atomkraftbefürworter den Salzstock Gorleben und fällte 1983 in seinem Gutachten ein vernichtendes Urteil. Unter das Gutachten schrieb Kohl, Gorleben ist geeignet, muss nur besser untersucht werden. Duphorn wurde gefeuert. Folgen: 1987 wurden sechs Bergarbeiter aufgrund der beschriebenen Mängel der Instabilität bei einem Unglück schwer verletzt, einer erlag seinen Verletzungen. Es wurden Milliarden an Steuergeldern verschwendet, der Salzstock wird jetzt zugeschüttet.

2.) Die Staatsanwälte Jörg Hillinger und Winfried Maier, Steuerfahnder Winfried Kindler – Sie ermittelten   im Fall Schreiber gegen Politiker wie Edmund Stoiber (CSU), Franz-Josef Strauß (CSU) und seinen Sohn Max, Helmut Kohl und Walther Leisler Kiep (CDU). Folge: Hillinger stirbt im April 1999 bei einem mysteriösen Verkehrsunfall mit einem vier Wochen alten Dienstwagen an einem Tag, an dem es um die Verhaftung führender CSU-Politiker ging. Maier und Kindler wurden für ihre erfolgreichen Ermittlungen nicht gelobt sondern jeweils in ihrer Laufbahn ausgebremst. Führende Unionspolitiker wurden für ihre kriminellen Machenschaften nicht bestraft, dafür aber Millionen Steuergelder veruntreut.

3.) Wilhelm Schlötterer – Der Regierungsdirektor und der Leiter Steuerabteilung im Bayerischen Finanzministerium ermittelt ebenfalls gegen Stoiber und andere CSU-Politiker. Die Folgen sind die gleichen wie bei den beiden Windfrieds.

Das sind nur drei Beispiele. Deshalb fordert die ÖDP seit ihrer Gründung den Verbot von Firmenspenden an Parteien und strikte Trennung zwischen Wirtschaft und Politik. „Politik darf nicht käuflich sein. Im Fall Bähler geht es um weit mehr als die Trinkwasserversorgung von etwa 1 Millionen Menschen im Speckgürtel Berlins.  Es geht um das Vertrauen in die Politik“, schildert Thomas Löb. „Wer nicht möchte, dass die AfD immer mehr an Bedeutung gewinnt, der soll sich uns anschließen, damit das Vertrauen in die Politik zurückkehrt, eine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft erfolgt, die Umwelt geschützt wird und die Menschen mit mehr Zuversicht in die Zukunft schauen können.“

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