Pressemitteilung
Klinik-Soforthilfen jetzt; ÖDP fordert Bereitschaft zum Systemwandel
Viele Krankenhäuser in Brandenburg und ganz Deutschland sind angesichts der drastisch steigenden Energiekosten, gestiegenen Beschaffungskosten und derzeitigen Versorgungsengpässen existenziell bedroht.
Durch Personal- und Bettenabbau drohen weitere Krankenhausschließungen. Versorgungsdefizite entstehen und die Wege für Patientinnen und Patienten werden noch weiter um eine medizinische Behandlung zu erhalten.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt den geplanten Landeszuschuss von 50 Millionen Euro, ergänzt aber auch: „Das kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Bestandsgarantie für die kommunalen Krankenhäuser im Flächenland Brandenburg“, so ÖDP-Landesvorsitzender Thomas Löb. Grundsätzlich dürfe die Gesundheitsfürsorge nicht dem freien Markt untergeordnet werden. Der Mensch, egal ob Patient oder Mitarbeiter, müsse stets im Mittelpunkt stehen. Die Aufgabe des Landes ist es zum Einen die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, damit Kliniken ihre Aufgaben und Verpflichtungen bei der Versorgung der Bevölkerung erfüllen können und zum anderen bundespolitischen Einfluß zu nehmen.
Vom Land Brandenburg erwartet Löb Engagement für eine bundesweite Reform des Gesundheitswesens. Dazu gehöre u.a. die Abkehr von Fallpauschalen ein Investitionssicherungsgesetz und Personalbemessungsgrenzen für alle Berufszweige. Löb: „Das, was wirklich zählt im Leben – vor allem Gesundheit, Nahrung, Wohnraum und Sicherheit – das muss auch bezahlt werden. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Diesen Weg fordern wir ein!“
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