Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Brandenburg

(Grünheide / Fürstenberg/Havel) Die ÖDP Brandenburg stellt eine Aufforderung mittels Offenem Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Er soll sich erklären, dass es auch bei Umsetzung der Endausbaustufe der TESLA-Gigafactory in Grünheide eine Trinkwassergarantie für die Region Grünheide/Mark gibt. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke, im bisherigen Verlauf des Genehmigungsverfahrens ID G07819 TESLA Grünheide hat der Antragsteller seinen…

(Fürstenberg/Havel) Am 12. September 2020 feierte Brandenburg ein besonderes Jubiläum. An diesem Tage vor genau dreißig Jahren wurde mit der letzten…

(Fürstenberg/Havel) Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes…

(Fürstenberg/Fürstenwalde) Norman Heß vertritt die ÖDP im Wahlkreis 63. Zugleich wählte der Kreisverband Oder-Spree einen neuen Vorstand.

Norman Heß (31) aus Müllrose ist nun Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 63. Er wurde am Samstag bei der Aufstellungsversammlung in…

(Grünheide/Fürstenberg) Die ÖDP Brandenburg hat am 02.09.2020 ihre Einwendungen zu den neu ausgelegten Antragsunterlagen zum Tesla-Werk in Grünheide (Mark) eingereicht. Sie kritisiert das rechtlich fragwürdige Genehmigungsverfahren sowie die Unvollständigkeit bezüglich von Umweltgutachten und -prüfungen sowie die Intransparenz der ausgelegten Unterlagen. Sie fordert u. a. Antragsunterlagen mit Darstellung der Endausbaustufe des Werkes, ein Gutachten basierend auf einer umfassenden Erkundung der hydrogeologischen und hydrochemischen Situation im Umfeld des Industriegebietes, aussagekräftige Unterlagen zur Wassergesamtfördermenge, weiterhin eine umfängliche FFH-Verträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Untersuchung des gesamten Geländes im Sommerhalbjahr 2020.

Die Einwendungen im Einzelnen:Der ÖDP-Landesverband Brandenburg lehnt die Standortwahl für das Tesla-Werk in Grünheide (Mark) aufgrund der hohen…

Stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker fordert globale Verantwortung

„Ausgerechnet Großbritannien macht es uns vor! Im Mutterland des Kapitalismus sollen Fleisch und Soja künftig nicht mehr verkauft werden dürfen, wenn…

Statt Profit für Konzerne sauberes Trinkwasser in die Hände der Kommunen

„Sauberes Trinkwasser ist genau wie saubere Luft unverkäufliches Allgemeingut! Deshalb sollten alle schmutzigen Geschäfte mit Privatisierung von…

Fürstenwalde. Bei der Aufstellungsversammlung der ÖDP am 15. August 2020 im Hotel Kaiserhof (Fürstenwalde) stellten die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei Brandenburg (ÖDP) am Samstag ihre Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 auf. Spitzenkandidat wurde der Landesvorsitzende Thomas Löb.

Löb: „Die ÖDP ist die Partei mit den besten Konzepten zur Überwindung der Klimakrise. Ohne Abkehr vom Wachstumszwang können wir nicht nachhaltig die…

Bundesvorsitzender warnt davor, demokratische Mitbestimmung auszuhebeln

„Die Beschleunigung des Baurechts macht bei vielen Projekten durchaus Sinn, sie darf aber keineswegs dazu führen, dass die Beteiligung der Bürger oder…

(Grünheide/Fürstenberg) ÖDP sieht rechtliche Mängel – Neue Details beunruhigen die Brandenburger ÖDP – ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa bringt Eilanfrage auf den Weg

„So viel Gier bedroht das Grundwasser, die Landesregierung in Brandenburg riskiert damit die Wasserversorgung für den Großraum Berlin.“ Thomas Löb,…