Anlass: Verschwörungsideologische Demonstration vom „Bündnis für Frieden“ inklusive Instrumentalisierung der Protestgeschichte des Jahres 1989.

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Hintergründe – allgemein

Die Demonstration am 4.11.2023 wurde im Rahmen der bundesweiten verschwörungsideologischen und rechtsextremen Mobilisierung zum 3. Oktober nach Berlin (einige Hintergründe zum 3.10. im Interview „Das sah wie eine Versammlung von Pegida aus“ der MBR Berlin mit der Jungle World) zunächst als Veranstaltung des früheren Bündnis „wir sind viele“ beworben. Dieser nur noch als Label existierende Zusammenschluss wird von der Gruppierung „Freedom Parade“ immer wieder genutzt, zuletzt für eine Demonstration am 5.August.

Für den 04.11. wurde die Mobilisierung am 21.10. auf das „Bündnis für Frieden“ umgestellt. Auch hinter diesem Namen verbirgt sich eine nur sehr kleine Anzahl an Personen aus den immer kleiner werdenden Gruppierungen wie z.B. „Freedom Parade, „Die Basis Berlin“ „Räuchern für Mutter Erde“. Der Wechsel von “ wir sind viele“ auf eine „Bündnis für Frieden“ Demonstration unter dem Motto „Frieden jetzt“ macht für den 04.11.23 durchaus Sinn. Am 5. November 2022 fand die erste Demonstration des „Bündnis für Frieden“ am gleichen Ort statt. Im Laufe des Jahres 2023 verließen die rechtsoffenen Demonstrationen (05.11.22, 18.02.23, 18.03.23, 13.05.23) dieses Zusammenschlusses, bei der rechtsextreme Symboliken durchweg zum geduldeten Ausdruck gehörten, den Alexanderplatz. Zuletzt fanden die Demonstrationen in Kreuzberg und Neukölln statt, wobei die anfänglichen Teilnehmendenzahlen von 500- 600 Personen im Sommer auf 100-150 Personen zusammenschmolzen.

Neben der eigenen verschwörungsideologischen Demonstrationsreihe nahmen Protagonist_innen des „Bündnis für Frieden“ mit ihrem Fronttaransparent 2023 auch an Friedensdemonstrationen teil die nicht aus dem verschwörungsideologischen Spektrum organisiert wurden. In Berlin kam es mehrfach zu direkter Kooperation der Friedensinitiative „Friko“ und dem verschwörungsidologischen Spektrum, u.a. beim Ostermarsch 2023. Die bekannteste Vertreterin der Initiative sprach als „Privatperson“ zudem am 18. März auf der Auftaktkundgebung vom „Bündnis für Frieden“ am Hermannplatz.

Von Beginn an sprachen auch bekanntere Personen aus bundesweiten Friedensinitiativen auf den rechtsoffenen Demonstrationen vom „Bündnis für Frieden“. Es ist aufgrund dieser sich wiederholenden Zusammenarbeit sehr wahrscheinlich, dass die bundesweite Mobilisierung von Friedensinitiativen zu einer Friedensdemonstration am 25. November am Brandenburger Tor ein zentraler Anknüpfungspunkt auf der verschwörungsideologischen Demonstration am 4. November sein wird.

Hintergründe – Der Bezug auf das Jahr 1989

Das Datum 4. November für die „Bündnis für Frieden“ Demonstration ist nicht zufällig gewählt. Es geht den organisierenden Gruppierungen um einen historischen und örtlichen Bezug zur „Alexanderplatz-Demonstrationen“am 4. November 1989 rund um den Alexanderplatz. Auch bei der ersten Demonstration des „Bündnis für Frieden“ am 5. November 2022 gab es diese Bezüge bereits. Zudem standen die tonangebenden verschwörungsideologischen Protagonist_innen des „Bündnis für Frieden“ 2022 unter dem Label „wir sind viele“ monatelang jeden Montag vor der Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg. Auch bei diesen „Montagsdemonstrationen“ wurde versucht an die Protestgeschichte in der DDR anzudocken und diese für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. An der Gethsemanekirche protestierten die Anwohner_inneninitiative Gethsemanekiezund später die Omas gegen Rechts Berlin & Friends dauerhaft dagegen.

Eines der zentralen Narrative der verschwörungsideologischen Versammlungen seit dem Frühjahr 2020 ist der angebliche Widerstand gegen eine „Corona-Diktatur“ häufig verbunden mit Verharmlosungen des Nationalsozialismus, mit dem die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie verglichen wurden. Seit Beginn der verschwörungsideologischen Versammlungen gab es aber auch Vergleiche mit der Endphase der DDR und dem eigenen Handeln als friedliche Demokratiebewegung für Menschenrechte oder als Protagonist_innen einer erneuten „Wende“ wie 1989.

Samstag – 04.11.2023, Alexanderplatz/Stadtzentrum

(Stand Anmeldungen/Informationen 27.10.2023 – Änderungen möglich)

Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Sie basieren auf der öffentlichenVersammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.

11.30- 14.00 Uhr, Neue Wache/unter den Linden – verschwörungsideologischer Fahrzeugkorso unter dem Motto „5. Friedensfahrt“ als Zubringer zur Demonstration am Alexanderplatz

13.30 Uhr, Gegenprotest vom Omas gegen Rechts Berlin & Friends, Alexanderplatz zwischen Weltzeituhr und Saturn und sehr wahrscheinlich an weiteren Orten

14.00 – 20.00 Uhr, Alexanderplatz – verschwörungsideologische Demonstration vom Label „Bündnis für Frieden“ unter dem Motto „Frieden Jetzt!“ ursprünglich angemeldet mit dem Titel NEIN! zur neuen Normalität“ für „wir sind viele“.

->Route: Alexanderplatz 1, vor C&A (AP) – Dircksenstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Karl-Liebknecht-Str./Alex- anderstr./Memhardstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Spandauer Str. – Anna-Louisa-Karsch-Str. – An der Spandauer-Brücke – Oranienburger Straße – Große Hamburger Str. – Linienstr. – Ackerstr. – Torstr. – Otto-Braun-Str. – Dircksenstr. – Alexanderplatz 1, vor C&A (EP)

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Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, 05.11.2022