Die Initiativen und Bündnisse der Berliner Zivilgesellschaft haben 2020 vielfältige Gegenproteste und Positionierungen gegen die verschwörungsideologischen Versammlungen organisiert. Ausführliche Dokumentationen hier Teil 1 und hier Teil 2 . Auch 2021 gab es zahlreiche Proteste gegen verschwörungsideologische Autokorsos und die sogenannte „Demo-Tour“ von Berliner Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Am Pfingstmontag gab es zuletzt vier Gegenprotestegegen die verschwörungsideologischen „Bezirksversammlungen“ der bundesweiten Pfingstmobilisierungen. Die Initiativen und Bündnisse beobachten die neuerliche Mobilisierung zum 1.August nach Berlin genau und planen angemessene Positionierungen und Proteste gegen Verschwörungsideologien – weitere Informationen folgen.
Hintergründe
(basierend auf Informationen der MBR Berlin)
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR hatte im Vorfeld des 1. August 2020 eine Einschätzung unter dem Titel „Bundesweite Mobilisierung zu rechtsoffenen Veranstaltungen am ersten Augustwochenende in Berlin“ veröffentlicht. Zur letzten auch durchgeführten Querdenken 711 Anmeldung in Berlin am 29. August 2020 erschien diese Einschätzungen mit dem Titel„Verschwörungsideologische Bündnisdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung und großer rechtsextremer Beteiligung“. Am 31.12.2020 waren erneute Anmeldungen durch die Versammlungsbehörde verboten worden.
Zuvor gab es eine bundesweite sogenannte Tag X-Mobilisierung von nahezu allen verschwörungsideologischen Gruppierungen und fast dem gesamten rechtsextremen Spektrum um am18. November 2020 die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Eine Zusammenfassung & Analyse des intensiven verschwörungsideologischen Protestgeschehens 2020 durch die MBR Berlin findet sich hier. Die letzte funktionierende bundesweite Mobilisierung aus verschwörungsideologischen Milieus ins Regierungsviertel fand am 21. April 2021statt. Erneut mit einer Tag X-Mobilisierung aufgrund der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag.
Seit dem 8. Juni 2021 ist mit einer Pressemitteilung von Querdenken 711 die Mobilisierung nach Berlin gestartet. Diese Pressemitteilung ist inhaltlich ähnlich wie die gescheiterte bundesweite Mobilisierung aus anderen verschwörungsideologischen Spektren zu den Aktionstagen „Pfingsten in Berlin“ vor einigen Wochen gemäßigter ausgerichtet als z.B. die „Tag X – Mobilisierungen“. Die MBR Berlin hat diese Ausrichtung an Pfingsten hier ausführlich beschrieben.
Ob erneute Versammlungen mit zehntausenden Teilnehmenden wie im August 2020 wiederholbar sind, bleibt angesichts der auch bundesweit ausbleibenden Mobilisierungserfolge sehr fraglich. Die immer weitreichenden Lockerungen der Pandemiemaßnahmen widerlegen die Behauptungen des verschwörungsideologischen Milieus, mithilfe der Pandemie solle eine Diktatur errichtet werden. Dieser Umstand dürfte die Mobilisierungsfähigkeit nachhaltig schwächen. Da die „heiße Phase“ der Mobilisierung für den Jahrestag nun gestartet ist, muss bis auf weiteres auch mit Versammlungen im Tiergarten gerechnet werden. In einem tagesschau.de Beitrag vom 21. Juni wird der aktuelle Stand der „Querdenken-Proteste“ folgendermaßen zusammengefasst:
„Querdenken“-Gründer Ballweg setzt derweil auf Durchhalteparolen. In Hannover verkündete er, man arbeite intensiv an der Vorbereitung für eine Großdemonstration in Berlin. „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“ wolle man ausrufen.
tagessschau.de 21.06.2021
Im August plant „Querdenken“ wieder, in Berlin zu demonstrieren. Bereits Mitte Februar diesen Jahres kündigte Michael Ballweg von „Querdenken711“ in einem YouTube-Statement zwei Demonstrationen in Berlin an, am 1. und 29. August, den beiden Jahrestagen der Großdemonstrationen 2020. An beiden Tagen ist unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ auf der Straße des 17. Juni eine Versammlung mit je 22.500 Personen angemeldet.
Anfang April hatte Ballweg auf einer „Querdenken“-Demonstration in Stuttgart behauptet, verschiedene „Querdenken“-Initiativen hätten für jeden Tag im August Kundgebungen angemeldet. Er selbst wolle den Monat über in Berlin bleiben. In der Veranstaltungsdatenbank sind zwar nicht täglich, aber an zwölf Tagen Kundgebungen unter dem oben genannten Motto mit je 10.000 Personen auf der Straße des 17. Juni eingetragen.
Die Spanne des auf der Straße zu erwartenden Spektren reicht von Corona-Relativierer_innen, Impfgegner_innen, augenscheinlich esoterischen Milieus, Pegida-Anhänger_innen und Mitgliedern evangelikaler Freikirchen über Teilnehmende der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Vertreter_innen verschwörungsideologischer „Alternativmedien“, „QAnon“-gläubigen „Reichsbürgern“, AfD-Mitgliedern und -Mandatsträger_innen bis hin zu klassischen Rechtsextremen und einer rechten Mischszene aus Hooligans, Gewaltprofis und „Bürgerwehren“.
MBR BERLIN – Frühjahr 2021
Routen- und Kundgebungsorte August 2021
(Stand Anmeldungen 23. Juni 2021 )
01. August 2021
Die MBR Berlin hat im Frühjahr einige Informationen in einer Kurzeinschätzung zusammengetragen:
- ganztägig – Positionierungen und Gegenproteste von verschiedenen Initiativen in Vorbereitung – weitere Infos folgen
- 10.00-16.00 Uhr verschwörungsideologische Demonstration durch das Stadtzentrum
-> Route: Pariser Platz (AK) – Unter den Linden – Friedrichstr. – Oranienburgerstr. – Hackescher Markt – Spandauer Brücke – Dircksenstr. – Grunerstr. – Gertraudenstr. – Spittelmarkt – Leipzigerstr. – Leipziger Platz – Potsdamer Platz – Ebertstr. – Platz des 18.März (EK )
- 15.30 – 20.30 Uhr verschwörungsideologische Hauptkundgebung angemeldet mit 22.500 Personen von Querdenken 711, Straße des 17.Juni (Nähe Platz des 18.März bis Charlottenburger Tor inkl. Großer Stern)
Anmeldungen im Vorfeld des 1. August
31.07.21
- 14.00- 22.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Platz des 18. März
- 15.00-22.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung mit 50.000 Personen, Platz des 18.März
- 15.00-18.00 Uhr Reichsbürgerkundgebung, Platz der Republik
Anmeldungen nach dem 1. August
- verschwörungsideologische Kundgebungen, Straße des 17. Juni, angemeldet mit je 10.000 Personen am 2.08., 03.08., 05.08., 06.08., 08.08, 09.08., 10.08., 16.08, 23.08., 26.08., 27.08., 28.08. ab 9 Uhr/10 Uhr oder 13 Uhr
29.August 2021
- 15.30 – 20.30 Uhr verschwörungsideologische Hauptkundgebung angemeldet mit 22.500 Personen von Querdenken 711, Straße des 17.Juni (Nähe Platz des 18.März bis Charlottenburger Tor inkl. Großer Stern)