Mit solidarischer Wärme gegen kalte Energiearmut - Einladung zum Foto-Termin
Berliner Energietisch, c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.,
Aktive des Berliner Energietisches und des Bündnisses gegen Mietenwahn werden am nächsten Sonnabend dem (künftigen) Berliner Senat elementare Hausaufgaben diktieren. Dabei wird der Berliner Energietisch-Bär das Transparent „Energiearmut bekämpfen!“ tragen und politische Forderungen artikulieren helfen.
Hintergrund
Die Energiekosten für Berlins Mieterinnen und Mieter steigen und waren für viele von ihnen mit geringen Einkommen schon seit Langen viel zu hoch. Auch wenn der Berliner Senat weder die Energiekosten im Allgemeinen noch die Gaspreise im Besonderen regulieren kann und auch nicht für die neue Heizkostenverordnung verantwortlich ist, muss er vierfach agieren:
Erstens, jenen sofort helfen, die unter Energiearmut leiden und von Energiesperren bedroht sind
Zweitens, sich für die Nachbesserung der Heizkostenverordnung engagieren
Drittens, für eine Erhöhung der Zuweisung für Energie in den Transferleistungen einzutreten
Viertens, die energetische Sanierung der Wohnungen forcieren und Warmmietenneutralität sichern.
Da klingt die Formulierung im Entwurf des Koalitionsvertrages wenig entschlossen: „Um Energiearmut zu vermeiden, möchte die Koalition die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und bei sozialen Härten ganz vermeiden. Sie wird die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale verstetigen. Die Koalition setzt sich auf bundespolitischer und europäischer Ebene für ein Verbot von Stromsperren und für die Übernahme von Zahlungsausfällen durch die Sozialleistungsträger ein.
Die Koalition setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung und prüft die Einführung eines Stufenmodells. Sanierungen und Neubaustandards werden am Ziel der
Klimaneutralität und Sozialverträglichkeit ausgerichtet.“ (S. 48)
NaturFreunde Berlin
Uwe Hiksch
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