Bei der Befragung der Einwohnenden Grünheides hat die Mehrheit von 63,5 % mit Nein zur Tesla-Erweiterung gestimmt! Das Ergebnis muss jetzt umgesetzt werden!✊
Das „Nein zur Erweiterung“ ist ein wichtiger Sieg für den Wald- und Wasserschutz in Grünheide, für ganz Brandenburg und Berlin. Das Wahlergebnis ist aber nicht bindend. Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen fordert die Gemeindevertretung auf gegen die Erweiterung stimmen. Auch das Land Brandenburg muss den demokratischen Willen achten und darf keine faulen Ausnahmegenehmigungen erteilen.
Pressemitteilung
Infrastrukturminister Brandenburgs Genilke (CDU) belügt Wähler
Informationen zur Einwohnerbefragung zur Tesla-Flächenerweiterung
In der Zeit vom 15.01.-16.02.2024 findet in der Gemeinde Grünheide (Mark) eine Einwohnerbefragung zum Bebauungsplan 60 statt. Dieser Bebauungsplan soll eine Erweiterung der Bebauungsfläche für Tesla um mehr als 100 ha im angrenzenden Mischwald ermöglichen. Die Einwohner können dazu mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Grünheide/ VNLB unterstützt durch das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ informieren nicht nur über Plakate, Handzettel und eine eigene Zeitung, sondern auch durch den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Fast 1000 Haustürgespräche fanden bereits statt. Selbst Tesla-Befürworter wahren offen für einen Austausch und bedankten sich bei den Aktiven für ihr Engagement. Leider konnten mehrere Einladungen zum Kaffee aus Zeitgründen nicht angenommen werden. Die Gespräche gingen weit über das Thema Tesla und den B-Plan 60 hinaus. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik ist hoch. Die SPD Brandenburg scheint im freien Fall zu sein.
Der Trend mit „Nein“ zur Flächenerweiterung abzustimmen, zeichnet sich ab. Das hat offensichtlich auch die Gegenseite wahrgenommen. Neben Tesla, dem gemeinnützig geförderten Netzwerk Grünheide (Netzwerkladen, Grünheide For Future) und den „TeslaKids“ wird jetzt auch die Landesregierung pro Tesla aktiv.
Infrastrukturminister Genilke behauptet gegenüber dem Tagesspiegel, „dass das Planrecht mit dem Bebauungsplan 60 für die öffentliche Straßeninfrastruktur rund um das Werk „erforderlich“ sei.“ Die Umsetzung der Planungen für Bahnhöfe wäre gefährdet.
Diese Planung ist bereits im rechtsgültigen Bebauungsplan 13 (B-Plan 13) für bestehende Tesla-Fläche enthalten. Dieser B-Plan wäre ohne Planungen für Straßen, Schiene und Bahnhof nicht verabschiedet worden. Die Anzeichen, dass Tesla die neue Fläche durch die Landesregierung bereits 2019 angeboten wurde, verdichten sich. Die „Salamitaktik“ wie bei den Fundamentpfählungen oder der Batteriefabrik setzt sich fort. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger mit zahlreichen Argumenten von der Liefersicherheit bis zum erwartenden Verkehrschaos manipuliert werden, um mit „Ja“ zu stimmen.
Die Welt und schon gar nicht Grünheide braucht eine Tesla-Erweiterung. Wir brauchen echte Lösungen für die Zukunft und keinen steigenden CO2-Ausstoss durch Tesla, keine Ausbeutung von Mensch und Natur, weder in Grünheide noch in der Atacama-Wüste oder Indonesien. Es geht hier um die mit einem grünen Mäntelchen verdeckte Profitgier eines der reichsten Menschen der Erde, Elon Musk.
Genug ist genug!
Mit freundlichen Grüßen
Manu Hoyer
BI Grünheide/ VNLB e.V.