„Neujahrsempfang“

Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt ein Jahr intensiver, fachlicher Auseinandersetzungen. Mit den drei staatlichen Stellen, BASE, BGE und BGZ, haben wir Akteure, die personell, fachlich und finanziell bestens ausgestattet sind. Das Atommüllbundesamt BASE ist Partizipations- und Genehmigungsbehörde bei der Endlagersuche, von der das Wendland mit den Tongebieten immer noch tangiert ist. Zugleich ist das BASE die Genehmigungsbehörde für die „verlängerte Zwischenlagerung“, die seitens der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für Gorleben vorbereitet wird.

Für den ausschließlich ehrenamtlich agierenden Vorstand ist der Aufwand für die kritische Begleitung der aktuellen Prozesse eigentlich nur mit beruflichen Vollzeitstellen gleichzusetzen.  Der hehre Ansatz zur Beteiligung der Zivilgesellschaft und das Buhlen um Akzeptanz durch das Trio BASE, BGE und BGZ wird dabei leider zunehmend zu einem Wanderzirkus, der gestützt durch externe, professionelle Beteiligungsfirmen mit allerlei Tricks und Mitmachelementen eine Wohlfühlrealität erschaffen soll. 

Mit  akribischer inhaltlicher Arbeit und hohem zeitlichen Aufwand ist es uns auch in diesem Jahr gelungen, an entscheidenden Punkten Widersprüche aufzuzeigen, fachliche Mängel aufzudecken und konkrete Forderungen nach Verbesserungen zu formulieren. Natürlich sind wir in diesem Zuge auch wiederholt auf die Straße gegangen und haben vor den Toren des Zwischenlagers für unsere Forderungen demonstriert.

Die Erarbeitung unserer kritischen Stellungnahme zur Verlängerung des Zwischenlagers in Gorleben hat einen wegweisenden Charakter für alle kommenden Verfahren im gesamten Bundesgebiet. Unser Motor ist die Forderung nach der größtmöglichen Sicherheit für die Zwischenlagerung. 

Aus unseren Stellungnahmen heraus, können wir sowohl unabhängige Hilfestellungen für Bürgerinnen und Bürger geben, als auch die gewünschte kritische Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft abbilden, die sich an die lokale Politik, Landes- und Umweltministerium und natürlich an die beauftragten staatlichen Stellen richten.  Darüber hinaus findet unsere Arbeit Einzug in Stellungnahmen der  bundesweiten Atommüllkonferenz und natürlich in die Arbeit der Initiativen an den weiteren Zwischenlagerstandorten, die wir selbstverständlich gerne unterstützen.    

Generationenkonflikt Atommüll: Wir müssen darüber reden!
Erstmalig haben wir in diesem Jahr zur Kulturellen Landpartie weitreichende Interviews mit jungen Menschen geführt.  Über einhundert Gespräche mit jungen Menschen sind zustande gekommen und wir konnten sowohl  einen Einblick in die Sorgen und Nöte, als auch in den Wissensstand über Atommüll, Endlagersuche und Gorleben erlangen.  Ebenso konnten wir erstmalig mit einem Beitrag zum Thema Atommüll an einem Umweltprojekttag einer lokalen Schule teilnehmen. Dieses Angebot wollen wir unbedingt weiter ausbauen. 
Das gewollte kritische, aber letztlich konstruktive Engagement der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Atommüllproblematik setzt den Atomausstieg voraus. Bei einem Wiedereinstieg in die Atomkraft wäre dieser Konsens futsch!

Daher werden wir weiter für eine Welt ohne Atomkraftnutzung streiten und wir würden uns sehr freuen, Euch auch weiterhin an unserer Seite zu haben. 

Mit einer kleinen Spende zum JahresweXel helft ihr uns dabei, unsere Arbeit fortzuführen, neue Vorhaben umzusetzen, gewachsene Strukturen zu sichern und den Mitmenschen zur Verfügung zu stellen. 

Herzlichen Dank.

Verlängerte Zwischenlagerung in Gorleben

Forderungen nach mehr Sicherheit: Noch immer keine Reaktion

Wie im letzten Newsletter ausführlich berichtet, haben wir unsere Forderungen nach besserer Sicherung des Zwischenlagers insbesondere gegen Bedrohungen durch Terrorangriffe in die laufende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingebracht. Die unveränderte Erwartung ist, dass genau diese fachlich und politisch breit unterstützten Forderungen sich in dem für 2026 geplanten Antrag der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) wiederfinden werden.

Leider gibt es dafür bisher keinerlei positive Anzeichen. 2026 steht vor der Tür, doch weder ist der offizielle Untersuchungsrahmen der UVP durch die Regulierungsbehörde festgelegt, noch gibt es von der Betreiberin des Zwischenlagers Signale, wie die adressierten Sicherheitslücken geschlossen werden sollen. Und das ist einer Zeit fortlaufender kriegerischer Drohnenangriffe, in der nicht weit von uns entfernt das havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl angegriffen wurde. Mit fatalen Auswirkungen, denn, wie sich aktuell zeigt, wurde in Tschernobyl die doppelte Schutzhülle irreparabel beschädigt, und es ist unklar, ob die Doppelhülle die nächsten 100 Jahre dicht sein kann. Eine interessante Parallele zur Situation in Gorleben, denn: bei der Konstruktion in Tschernobyl wurde das Szenario „Drohnenangriff“ einfach nicht berücksichtigt. Womit wir wieder bei unserem Forderungskatalog sind.

Endlagersuche: die BGE präsentiert den neuen Arbeitsstand

Das Wendland bleibt im Pool

Es erinnerte ein wenig an die Ziehung der Lottozahlen: Gebannt werden in den Gebieten, die von der Endlagersuche berührt sind, die Ausgrenzungsschritte der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) verfolgt. Ist man noch im Topf oder wurde man aussortiert? Das Standortauswahlgesetz (StandAG), das 2013 vom Bundestag beschlossen und nach einer Überarbeitung durch die sogenannte Endlagerkommission 2017 novelliert wurde, ist die Basis für die Arbeit der BGE.

Bekanntlich ist das Wendland auch nach dem Gorleben-Aus vor fünf Jahren noch im Pool potentiell geologischer Formationen, vor allem mit den Tongebieten. Auf dem aktuellen BGE-Navigator bleiben große Flächen des norddeutschen Raums grau eingefärbt, d.h. ihre Eignung bleibt offen, während mit Ausnahme einiger Einsprengsel im süddeutschen Raum, vor allem in Bayern, die bisherigen Teilgebiete aus der weiteren Betrachtung herausfallen. Der Süden Deutschlands ist weitgehend durchanalysiert, bis Juni 2027 will die BGE nur noch wenige oberirdisch weiter zu erkundende Regionen festgelegt haben, also auch der Norden ist dann durch - das war die Ansage auf dem 4. Endlagerforum, das am 22./23. November in Hannover stattfand. 

Unsere Hinweise auf die miese Datenlage zu diesen Tongebieten hat die BGE bisher nicht berücksichtigt.

Optimierung oder Beschleunigung der Endlagersuche

Novelle des Standortauswahlgesetzes geplant

Das Bundesumweltministerium präsentierte auf dem 4. Endlagerforum erste Überlegungen, wie die Endlagersuche mehr Fahrt aufnehmen kann. Dazu soll das Standortauswahlgesetz (StandAG) novelliert werden. Es geht ganz klar um eine Beschleunigung. So soll die nächste Phase, in der nach 2027 die oberirdisch zu erkundenden Standortregionen benannt werden, auch gleich die untertägige Erkundung beginnen. Zeitgewinn erhofft man sich dadurch, dass auf das Auffahren eines Erkundungsbergwerks wie in Gorleben verzichtet wird. Ein solcher Schritt wird als optional bezeichnet – doch wenn es um den komplizierten Innenaufbau von Salzstöcken und die Verwerfungen in deren Randbereichen geht, dann wird man wohl um ein Bergwerk nicht herumkommen. Oder sollen Salzstöcke deshalb einfach im Ranking soweit nach unten rutschen, dass sie gar nicht mehr in Betracht gezogen werden?

Ginge es um eine Optimierung, dann würde endlich das heiße Eisen angepackt, dass auch ein riesiger Berg schwach- und mittelaktiver Abfälle endgelagert werden muss – unabhängig vom Rechtsstreit um den Schacht KONRAD, wo bekanntlich 300.000 Kubikmeter dieser Abfälle rein sollen, kommt die gleiche Menge noch einmal hinzu. Wir haben in Hannover erneut eingefordert, dass es ein Suchverfahren für alle Arten von Atommüll geben müsse, statt später zu schauen, ob am möglichen Endlagerstandort für den hochradioaktiven Müll auch Platz für den nicht unerheblichen Rest ist.