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Landesprogramm

Programmfaltblatt zur Landtagswahl in Brandenburg 2019

 

 

 

Grundsätzliches:

Die ÖDP ist – wie der Name schon sagt – eine ökologische Partei. Wir stehen dafür, das ökologische Gleichgewicht zu erhalten bzw. wiederherzustellen, damit alle Menschen gut, gesund und glücklich leben können.

Die ÖDP will eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang. Die Ideologie des „immer mehr“ vergiftet und zerstört unseren Planeten. Denn bei diesem „immer mehr“ geht es nicht darum, Hunger oder andere lebenswichtige Bedürfnisse zu stillen, sondern die nicht stillbare Gier nach Profit zu befriedigen.

Auch eine „Wachstumswirtschaft in Grün“ führt unweigerlich in den Kollaps. Wenn z. B. alle Autos durch Elektro-Autos ersetzt werden, dann führt auch das zu massiven Umweltschäden, weil die dafür in großen Mengen benötigten seltenen Rohstoffe extrem großräumig abgebaut werden müssen. Wir brauchen insgesamt weniger Autos, weniger Lkw, weniger Flugverkehr!

Viele Transporte sind sinnlos. Wozu brauchen wir Kartoffeln aus Zypern, wenn es auch welche aus Brandenburg gibt? Wozu müssen Schweine zur Schlachtung durch halb Europa gekarrt werden? Oder Mineralwässer aus Frankreich?

Die ÖDP steht für eine ökologische, giftfreie und regionale Kreislaufwirtschaft. Unsere Prioritäten sind klar: „Umwelt, Mensch und Tier gehen vor Profit und Gier!“

Die ÖDP steht für eine unabhängige Politik. Wir nehmen keine Spenden von Firmen an. Wir lassen uns weder Parteitage sponsern, noch bezahlen Firmen über Anzeigen unsere Mitgliederzeitschrift. All das ist bei fast allen anderen Parteien üblich. Diese haben das Wohl ihrer Geldgeber und Klientel im Blick – und nicht jenes der Bürger.

Möchten Sie eine grundlegend andere Politik für Brandenburg? Dann setzen Sie ein Zeichen und wählen keine der etablierten Parteien, sondern die Ökologisch-Demokratische Partei, die ÖDP.

 

Unsere Schwerpunktthemen:

  • Förderung einer bäuerlichen, umweltgerechten, ökologischen Landwirtschaft ohne Ackergifte
  • Erhalt der Kulturlandschaft
  • Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensgemeinschaften in der Kulturlandschaft
  • Begrenzung des Landgrabbings
  • Tierschutz, Abschaffung der Massentierhaltung, Reserve-Antibiotika-Verbot, Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln
  • Standortgerechter, bodenschonender Wald(um)bau ohne Gifte, für gesunde, stabile und naturnahe Wälder
  • Moorschutz und fachkundige Moorwiedervernässung
  • Schutz von unzerschnittenen Räumen, Grünkorridore
  • Klimaschutz und Luftreinhaltung
  • Energieeinsparung und Verkehrsverringerung durch z. B. Tempo 130 auf Autobahnen und autofreien Zonen in den Innenstädten, kein Neubau von Straßen, nach Möglichkeit Rückbau
  • Ausbau von Erneuerbaren Energien adaptiv und mit ökologischem Augenmaß
  • Ausstieg aus der Kohle, Strukturwandelgestaltung
  • Regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten, Kreislaufwirtschaft (Cradle to Cradle), Autarke Strukturen fördern
  • Befreiung vom Wachstumszwang und der Profitgier, stabile Gleichgewichte (steady state), industrielle Abrüstung, Energiemarktregulierungen, Genossenschaftsförderung
  • ÖPNV in ländlichen Räumen, Bahnstreckenreaktivierungen und -ausbau, Fahrpreissenkungen
  • Besteuerung von Flugbenzin und Einführung von Flugkontigenten
  • Förderung des Kindeswohls, Verbesserung der Betreuungs- und Ernährungssituation in Kitas, Kinderrechte und Kinderschutz
  • Umweltbildung, Fach „Achtsamkeit, Umweltbildung und Ernährung“ (AUE)
  • Ganzheitliche Politik des Maßhaltens und der Genügsamkeit
  • Recht auf erschwinglichen, sicheren und gesunden Wohnraum, Förderung von genossenschaftlichem Wohnen
  • Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum sichern und ausbauen
  • Erhalt und Förderung von regionalem Handwerk und Brauchtum
  • Sozialpraktikum und weniger Diäten für Politiker
  • Transparente und konzernspendenfreie Politik, keine politischen Mandatsträger in Aufsichtsräten, Forderung eines Transparenzgesetzes
  • Reform des Wahlrechts, Einführung der Dualwahl
  • Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: bürgernah und ohne Beitragszwang
  • Verhinderung vom 5G-Ausbau, Schutz der menschlichen Gesundheit vor Strahlung, Schonung von Ressourcen, Ausbau vom Glasfasernetz und alternativen Technologien wie Li-Fi gegen Datenmanipulation und elektromagnetische Strahlenbelastung
  • Schutz des Rechts auf analoge Lebensgestaltung, Regulierung des digitalen Marktes, Gegen einen Digitalisierungs- und Technisierungs"wahn", Entwicklungen mit Augenmaß und Demokratieverständnis gestalten
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