Politische Integrität in Gefahr – Der Fall Steinbach ist ein Weckruf für Brandenburg

Brandenburg steht derzeit vor einem politischen Offenbarungseid. Der Wechsel des ehemaligen Wirtschaftsministers Prof. Dr. Jörg Steinbach (SPD) zur Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das unsere Demokratie gefährdet. Die Kanzlei, in der Steinbach nun tätig ist, war direkt am Grundstücksdeal mit Tesla im Jahr 2019 beteiligt – jenem Projekt, das er als Minister maßgeblich vorangetrieben hat. Zudem rühmte sich Steinbach damit, ein Freund von Elon Musk, dem reichsten Menschen der Welt, zu sein. „Wer hier keinen Interessenkonflikt erkennt, will ihn nicht erkennen“, kritisiert Thomas Löb, Landesvorstand der ÖDP Brandenburg.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Brandenburg verurteilt diesen Vorgang aufs Schärfste. Es handelt sich um den klassischen Drehtüreffekt: Politiker wechseln nach ihrer Amtszeit in wirtschaftliche Positionen, die von ihrem früheren Einfluss profitieren. „Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern demokratisch brandgefährlich“, warnt Löb. „Wenn politische Ämter zur Durchgangsstation für lukrative Posten in Kanzleien und Konzernen verkommen, verliert das Gemeinwohl seinen Platz am Verhandlungstisch.“

Steinbach ist Ingenieur, kein Jurist. Was bringt er also in eine Wirtschaftskanzlei ein, wenn nicht sein Insiderwissen, seine Kontakte, seine ministerielle Erfahrung? Dass die Staatskanzlei seine Tätigkeit nun „ruhen lässt“, ist aus Sicht der ÖDP ein hilfloser Versuch, den öffentlichen Druck zu entschärfen. Doch kosmetische Maßnahmen reichen nicht aus. „Wir brauchen keine symbolischen Pausen, sondern klare gesetzliche Regeln – präventiv und verbindlich“, fordert Löb.

Das Ministergesetz in Brandenburg sieht eine zweijährige Karenzzeit für ehemalige Minister vor. Es soll genau solche Fälle verhindern: die Vermischung von Amt und wirtschaftlicher Tätigkeit, die Ausnutzung von Insiderwissen, die Gefahr von Lobbyismus durch die Hintertür. Dass Herr Steinbach seine Tätigkeit erst nach „Billigung durch die Landesregierung“ aufgenommen haben will, ist kein Freifahrtschein. Die Aufforderung der Staatskanzlei, seine Tätigkeit ruhen zu lassen, zeigt: Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit – und vor allem an der politischen Moral dieses Vorgehens.

Die ÖDP Brandenburg fordert deshalb eine vollständige Offenlegung der Tätigkeiten von Herrn Steinbach bei CMS Hasche Sigle sowie eine unabhängige Prüfung durch ein zuständiges Gremium – frei von parteipolitischer Rücksichtnahme. Darüber hinaus braucht es eine Verschärfung der Karenzzeitregelung auf mindestens drei Jahre, inklusive transparenter Dokumentation aller Genehmigungen. Beratertätigkeiten in sensiblen Bereichen wie Technologie und Infrastruktur müssen für ehemalige Minister grundsätzlich untersagt werden. Lobbytätigkeiten während der Karenzzeit sind explizit zu verbieten. Verstöße gegen das Gesetz müssen sanktioniert werden – etwa durch Bußgelder oder die Streichung von Versorgungsansprüchen. Zudem braucht es ein Verbot von Vertragsabschlüssen mit zukünftigen Arbeitgebern während der Amtszeit und die Möglichkeit für das beratende Gremium, auch ohne konkreten Anlass aktiv zu werden. Eine regelmäßige Evaluation des Gesetzes hinsichtlich seiner Wirksamkeit sowie die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums mit echter Kontrollbefugnis und vollständiger Transparenz über alle Nebentätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder sind unerlässlich.

„Es darf nicht sein, dass politische Verantwortung systematisch in private Vorteile umgewandelt wird“, betont Löb. „Wir sehen hier ein Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und juristischer Beratung, das sich gegenseitig die Türen öffnet – und dem Bürger die Tür vor der Nase zuschlägt.“ Steinbach reiht sich ein in eine lange Liste: Schröder bei Gazprom, von Klaeden bei Daimler, Pofalla bei der Bahn, Niebel bei Rheinmetall, Scheuer mit eigener Beratungsfirma. Das Muster ist klar – und es ist gefährlich.

„Brandenburg braucht keine Schattennetzwerke, sondern Licht in den Entscheidungsprozessen“, so Löb weiter. „Wir brauchen ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht kaufen lässt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt.“ Die ÖDP steht für diese Politik: ehrlich, ökologisch, transparent. Denn Demokratie lebt nicht von Deals hinter verschlossenen Türen. Sie lebt von Vertrauen. Und Vertrauen braucht Regeln – klare, verbindliche, gesetzlich verankerte Regeln.

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