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Politikverdrossenheit – kein Wunder!

ÖDP fordert alle politischen Akteure auf, sich an ihr gegebenes Wort, an geltendes Recht und demokratische Regeln zu halten.

Beispiel Mülldeponie in der Fresdorfer Heide in Potsdam-Mittelmark

 

Das derzeitig laufende Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide geht in die nächste Runde. Wieder mal zeigen hierbei die etablierten Parteien (inkl. Der GRÜNEN), dass mit ihnen keine glaubhafte Politik, zum Schutz unserer Lebensgrundlagen zu machen ist.

Damals – vor den vergangenen Landtagswahlen

Noch im Oktober 2018 zeigten die Vertreter aller Parteien und Verwaltungsvertreter ihre ablehnende Haltung zu den Plänen, eine Mülldeponie in der Fresdorfer Heide zu errichten (Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative „Depo-Nie" im Oktober 2018).

Damals – im Koalitionsvertrag 2019

Alle politischen Akteure erklärten zum Ziel, ein transparentes Verfahren im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung für Deponien einzubeziehen und im Rahmen der Erarbeitung des neuen Abfallwirtschaftsplanes eine Bewertung auch hinsichtlich der Ziele und Grundsätze der Raumordnung durchzuführen. Was sogar im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

An diese politische Willenserklärung der Landesregierung sehen sich die zuständigen Landesbehörden offenbar nicht gebunden. Fragen die sich uns aufdrängen:

  • Wer regiert das Land, die Landesregierung mit ihrer Mehrheit im gewählten Parlament oder einzelne nichtgewählte Leiter von Landesbehörden?

  • Wie demokratiefähig sind Gesetze, wenn sie eine Landesbehörde zwingen, gegen den erklärten Willen aller regionalen politischen Entscheidungsträge:rinnen (Bürgermeister:innen, Gemeindevertretungen, Ortsvorsteher:innen und Ortsbeiräte) und gegen den im Koalitionsvertrag erklärten Willen der Landesregierung, nunmehr im „Schweinsgalopp", allein das Unternehmensinteresse einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu befriedigen?

  • Soll jede noch so kleine Kapitalgesellschaft unabhängig von der Höhe des Haftungskapitals wirklich eine Mülldeponie für belastete Abfälle bauen dürfen? Soll das Restrisiko einer ökologischen Katastrophe (z.B. der Verunreinigung von strategischen Trinkwasserreserven) oder die Kosten der Sanierung eines insolventen Deponiebetriebes der Steuerzahler tragen?

  • Frau Annalena Baerbock, wie ist Ihre Haltung als Direktkandidatin des Wahlkreises 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) zur Bundestagswahl dazu?

 

Wiederholt zeigen die etablierten Parteien auf Landes- und Bundesebene, dass mit ihnen keine zukunftsfähige Politik zu machen ist. Die Liste der leeren Wahlversprechen und antidemokratischen Grundhaltungen der derzeitigen politischen Akteure ist lang.

Haltung der ÖDP

Die Haltung der ÖDP und unseres Direktkandidaten im Wahlkreis 61 - Daniel Margraf - ist eindeutig.

„Unsere Richtschnur ist unser Programm. Lebendige Demokratie – Erhalt unserer Lebensgrundlagen – gelebte ethische Werte sind für uns keine hohlen Phrasen."

Wir fordern alle politischen Akteure auf, sich an ihre Wahlversprechen, Programme – schlicht an ihr gegebenes Wort zu halten. Ansonsten läuft unsere Demokratie weiter Gefahr, ausgehöhlt zu werden und bietet weitere Angriffsflächen für Populisten und Feinde unserer Demokratie. 

Pressekontakt:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Brandenburg

–Landespressestelle–
Gartenstraße 2
16798 Fürstenberg

E-Mail:
presseoedp-brandenburg.de
Internet: www.oedp-brandenburg.de
Ansprechpartner: Daniel Margraf – daniel.margrafoedp.de
V.i.S.d.P.: Daniel Margraf

Foto - Kiessandtagebau Fresdorfer Heide: ÖDP Brandenburg

 


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