ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt im Trinkwasserschutzgebiet, Gigafactory verstößt gegen Gefahrstoffkennzeichnung

Unverantwortlicher Umgang mit Gefahrstoffen bei Tesla – Konsequente Maßnahmen sind jetzt unerlässlich!

Laut verlässlicher Medienberichte (rbb24, MOZ) kam es am 27. Juni 2022 in einem Tesla-Außenlager im Güterverkehrszentrum Freienbrink – in der einst berüchtigten Stasi-Außenstelle M/4 des MfS – zu einem massiven Sicherheitsvorfall. Schwer giftiges und krebserregendes Pulver, das zur Batteriefertigung verwendet wird, trat unkontrolliert aus. Antenne Brandenburg berichtete: „Tesla habe auf Anfrage bestätigt, dass Pulver aus einer beschädigten Verpackung ausgetreten sei. Es sei umgehend und vollständig von der Feuerwehr entfernt worden. Das Material wurde fälschlicherweise nach Grünheide geliefert und war deshalb nicht ausreichend als Gefahrstoff gekennzeichnet.“

Diese Situation wirft untragbare Fragen auf: Wäre es akzeptabel, wenn Gefahrgut ohne gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung nach Rostock gelangt? Die Medienberichterstattung legt den Verdacht nahe, dass bei der Auslieferung bewusst auf eine ordnungsgemäße Kennzeichnung verzichtet wird – ein Vorgehen, das inakzeptabel ist!

Klare Worte der Kritik und Forderungen 

Der Landesvorsitzende Thomas Löb bringt es auf den Punkt: „Wir sind mittlerweile schon an eine Vielzahl von Umweltverstößen durch Tesla gewöhnt – aber dies stellt den Gipfel der Unverfrorenheit dar.“ Er verurteilt es aufs Schärfste, dass überforderte Genehmigungsbehörden fortwährend alle Augen vor diesen massiven Verstößen verschließen, sich nach erteilter Genehmigung nicht mehr zuständig fühlen und in die Verantwortung anderer Ämter abwälzen. Das sogenannte „Landesamt für Umwelt“ scheint seine Schutzpflicht gegenüber der Umwelt – und damit auch gegenüber den Bürgern – völlig zu vergessen. Diese Verantwortungsflucht wird letztlich auch durch den Umweltminister der Grünen unterstützt.

Unsere entschiedene Reaktion 

Die ÖDP Brandenburg schlägt ein klares Zeichen:

• Gefahrstofftransporte ohne Kennzeichnung: Es werden auf Deutschlands Straßen hochgefährliche und krebserzeugende Materialien transportiert, ohne dass die gesetzlich geforderte Kennzeichnung erfolgt. Tesla wird dabei längst nicht als Einzelfall gelten.

• Unzureichender Schutz der Einsatzkräfte: Feuerwehrleute, die ohne adäquate Schutzausrüstung mit der Beseitigung dieser Gefahrstoffe betraut wurden, setzen sich massiven gesundheitlichen Risiken aus.

• Undurchsichtige Zustände bei der Analyse: Bis heute existieren keine öffentlichen Ergebnisse oder Analysen zu dem „schwarzen Pulver“, das laut Tesla zur Kathodenherstellung verwendet wird – ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien von Transparenz und Vorsorge.

• Schwache Beteuerungen und fehlende Sanktionen: Teslas Beteuerungen, dass in Grünheide sorgsam und verantwortungsvoll mit Gefahrstoffen umgegangen wird, entbehren jeglicher Glaubwürdigkeit. Offenbar genügt es, dass das Stammwerk in den USA bereits Strafsanktionen erlitten hat – denn in Deutschland dürfen Umweltdelikte nicht weiterhin als bloße Ordnungswidrigkeiten abgetan werden.

• Langfristige Gefährdung des Trinkwassers: Der berüchtigte Vorfall „Phenolblase“ in Erkner macht deutlich, dass einmal ins Grundwasser gelangte Schadstoffe technisch nicht mehr entfernt werden können. Dank zahlreicher Ausnahmegenehmigungen der Brandenburger Umweltbehörden wächst die berechtigte Angst, dass auch hier ein unvorhersehbarer Unfall unser Trinkwasser dauerhaft verseuchen könnte.

• Unzureichende Kontrollen: Am Tag nach dem Vorfall inspizierte das Landesamt für Umwelt das Tesla-Außenlager – und fand, wie schon so oft, keinerlei Beanstandungen. Ohne Sanktionen in einem Trinkwasserschutzgebiet, das über eine Million Berliner und benachbarte Brandenburger betrifft, ist das verantwortungslose Vorgehen nicht hinnehmbar.

• Fehlende Sicherheitsüberprüfungen: Bereits im Rahmen der Bauvorhaben-Diskussion stellten wir die Frage, wie regelmäßige Gefahrguttransporte zwischen dem Güterverkehrszentrum und dem Tesla-Gelände überhaupt kontrolliert werden sollen – ganz zu schweigen von den Risiken, die durch den öffentlichen Durchgangsverkehr und Radwege entstehen.

Klare Forderung an die Verantwortlichen 

Wir fordern, dass künftig kein Fahrzeug das Tesla-Gelände befahren und verlassen darf, ohne dass dessen Ladung vorab von unabhängigen, fachkundigen Experten kontrolliert wurde. Thomas Löb bringt es eindringlich auf den Punkt: „Was die zur Kontrolle verpflichteten Volksvertreter und die zuständigen Behörden in dieser Art und Weise praktizieren, ist unverantwortlich und muss nach Strafgesetzbuch geahndet werden!“

Rechtliche Grundlagen 

Die Regelungen für Gefahrstofftransporte sind längst etabliert: Seit dem 1. Juni 2015 sind Betriebe verpflichtet, alle chemischen Stoffe und Gemische gemäß des „Global Harmonisierten Systems“ (GHS) der Vereinten Nationen international einheitlich zu klassifizieren und mit den erforderlichen Sicherheitshinweisen (CLP-Verordnung EG Nr. 1272/2008) auszuweisen. Die Signalwörter „Gefahr“ und „Achtung“ sowie dauerhaft sichtbare Kennzeichnungsschilder sind hierbei unumstößlich. Zudem legt §35 der GGVSEB eindeutig fest: „Muss ein Gefahrguttransport auf der Straße erfolgen, ist in der Regel die Autobahn zu bevorzugen. Ist ein Transport auf der Autobahn nicht möglich, bestimmt die zuständige Straßenverkehrsbehörde den zulässigen Fahrweg – wobei die Genehmigung entweder für die einzelne Fahrt oder, bei identischen Sachlagen, für maximal drei Jahre erteilt wird.“ Die Frage, ob in diesem Vorfall ein entsprechender behördlicher Bescheid vorliegt, bleibt eindeutig offen.

Die ÖDP Brandenburg lässt sich nicht länger mit halben Maßnahmen abspeisen. Wir fordern unumzügliche, transparente und konsequente Maßnahmen – sowohl seitens der Umweltbehörden als auch der Landespolitik – um die Gesundheit der Bürger und den Schutz unserer Umwelt sicherzustellen. Der verantwortungslose Umgang mit Gefahrstoffen muss in Deutschland ein Ende haben!

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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

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