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ÖDP Brandenburg kritisiert Ausbau-Pläne der Oder

(Fürstenberg/Havel / Schwedt/Oder) Die ÖDP Brandenburg sieht den Erhalt der noch weitestgehend natürlichen Flusslandschaft durch die Ausbaupläne von polnischer und deutscher Seite in Gefahr und weist auf eine Petition gegen die Ausbaupläne hin.

Die polnische Regierung forciert den Ausbau der Grenzoder, mit der Begründung, dass künftig die Hochwasserabflussverhältnisse optimiert und stabile Fahrwasserverhältnisse insbesondere für den Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte sichergestellt werden sollen. Diese Begründung wird unserer Ansicht nach jedoch vorgeschoben, um damit die klar wirtschaftlichen Interessen beider Seiten zu verschleiern.

Die deutsche Seite zeigt demnach großes Interesse daran, dass die „Klützer Querfahrt“ ausgebaut wird. Hier sollen künftig große Frachtschiffe von Szczecin aus Schwedt und die LEIPA-Papierfabrik anfahren können. Da die Querfahrt jedoch auf polnischem Staatsgebiet liegt, fordert Polen im Gegenzug einen Ausbau der gesamten Grenzoder für Binnenschiffe. Vom deutschen Bundesverkehrsminister und dem polnischen Umweltminister wurde 2015 ein Wasserstraßen-Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation in dem deutsch-polnischen Grenzgebiet unterzeichnet. Damit ist die Bundesregierung eine Vereinbarung eingegangen, die den Ausbau der Oder nicht abgelehnt, sondern aufgrund obig genannter wirtschaftlicher „Verlockungen“ unterstützt. Außer den üblichen Beteiligungsverfahren sind von Bundesseite keine weiteren Interventionen geplant. Damit hätten die polnischen Verantwortungsträger freien Lauf und gefährden mit dem Ausbau die noch einigermaßen intakte Gewässerökologie der Oder und der mit ihr verzahnten Auelandschaft.

Die geplanten Bauvorhaben am Flussbett der Oder würden entgegen der Argumentation zum Hochwasserschutz, diesen vielmehr verschlechtern. Eine weitere Regulierung der Oder würde die Überschwemmungsgefahr sogar noch erhöhen. Zudem sind nach den in Auftrag der Umweltverbände gegebenen Gutachten die ökologisch bedeutsamen Natura 2000-Gebiete, u.a. der einzige Auen-Nationalpark „Unteres Odertal“ durch die Ausbaumaßnahmen gefährdet. Der Wasserhaushalt der einzigartigen Auenlandschaft sowie deren Arten und Lebensräume sind ebenso gefährdet. Die Auenböden bilden die natürlichen Filter für unser Trinkwasser und die Auengebiete sind die großen Wasserrückhaltegebiete bei Hochwasserereignissen.

Erhöhte Fließgeschwindigkeiten durch die Vertiefung der Oder würden zu schnellerem Abfluss und u. a. auch zu weniger Wasserhalt in der Landschaft führen und verschärfen somit sogar noch das durch den Klimawandel sowieso schon verursachte Wasserdefizit. Die Erosion des Gewässergrundes und der Uferstruktur würde erhöht sowie die Wucht von Hochwässern zunehmen.

Es sollten sich vor allem durch die immer häufigeren Niedrigwasserstände aufgrund von Dürren keine Hoffnungen gemacht werden, dass auch mit einer Vertiefung der Oder die Schiffbarkeit gewährleistet sein wird. Die Binnen-Schifffahrt auf der Oder ist schon jetzt nicht mehr wirtschaftlich und wird auch durch eine Vertiefung der Oder nicht verbessert. Unsere Ökosysteme müssen jetzt viel eher durch ein Umdenken geschont und dadurch widerstandfähiger gemacht werden, nicht noch verwundbarer als sie es durch den Klimawandel sowieso schon sind.

Zwei Bürgerinnen aus dem an der Oder gelegenen Ort Stolzenhagen (Landkreis Barnim) richten aufgrund all der erläuterten Bedenken eine Petition an Ministerpräsident Woidke und Umweltminister Vogel gegen den Ausbau der deutsch-polnischen Grenzoder zusammen mit der Klützer Querfahrt. Sie können die Petition gern unterstützen unter:

https://www.change.org/p/ministerpr%C3%A4sident-des-landes-brandenburg-dietmar-woidkeminister-f%C3%BCr-landwirtschaft-umwelt-und-klim-stoppt-die-pl%C3%A4ne-des-ausbaus-deroder?redirect=false


Pressekontakt:

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Brandenburg

E-Mail: presseoedp-brandenburg.de
Internet: www.oedp-brandenburg.de
Ansprechpartner: norman.hessoedp.de

V.i.S.d.P.: Norman Heß (Stellv. Landesvorsitzender)
Foto – Oder: © ÖDP Brandenburg
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