Pressemitteilung
Berlins Innensenatorin möchte Volksentscheid scheitern lassen
JÖ (jung.ökologisch) Berlin-Brandenburg kritisiert die angedachte Behinderung der direkten Demokratie durch die Berliner Landesregierung
Berlin 2030 klimaneutral – Ein Volksentscheid für die Zukunft!
Das Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral hat die zweite Sammelphase erfolgreich abgeschlossen – 261.968 Unterschriften wurden am 14. November eingereicht! Damit steht Berlin vor einem entscheidenden Klima-Volksentscheid.
Trotzdem hat Innensenatorin Iris Spranger am 16. November angekündigt, dass der Volksentscheid NICHT mit der Wahlwiederholung im Februar zusammengelegt werden soll – obwohl der Landeswahlleiter bereits im Oktober eine gemeinsame Durchführung befürwortet hatte.
Dabei heißt es im Abstimmungsgesetz klar: "Soweit möglich, sollen Volksentscheide künftig grundsätzlich zusammen mit anderen Wahl- oder Abstimmungsereignissen abgehalten werden (vgl. §32)." Eine Zusammenlegung ist nicht nur rechtlich möglich, sondern auch sinnvoll. Ein separater Termin würde unnötig hohe Kosten und zusätzlichen organisatorischen Aufwand bedeuten – für Verwaltung, Steuerzahler:innen und insbesondere für Wähler:innen und Wahlhelfer:innen.
Unsere Demokratie steht auf dem Spiel
Diese Entscheidung wirkt wie ein gezielter Versuch, den Volksentscheid scheitern zu lassen! Denn die erforderliche Wahlbeteiligung von 25 % wird dadurch massiv erschwert. Direkte Demokratie darf nicht behindert werden!
Wir von der JÖ – jung.ökologisch Berlin-Brandenburg – solidarisieren uns mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und dem Volksentscheid. Unsere Forderung: Die gleichzeitige Durchführung von Volksentscheid und Wahlwiederholung!
Jetzt aktiv werden!
Noch ist die Entscheidung nicht endgültig – der Senat beschließt den Termin, nicht die Innenverwaltung! Wer eine demokratische Durchführung des Volksentscheids unterstützen möchte, kann:
✅ Bezirksabgeordnete kontaktieren, besonders die der SPD ✅ Beiträge auf Social Media teilen ✅ Leser:innenmeinungen an die Presse senden ✅ Am Dienstag, den 22. November um 9:00 Uhr zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus kommen!
Lasst uns gemeinsam für echte Klimapolitik und faire Demokratie kämpfen!
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Die JÖ – jung.ökologisch. Berlin-Brandenburg (ehemals Junge Ökologen) ist die Jugendorganisation der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Berlin und Brandenburg. Bei uns werden Umweltbildung und der Spaß an der Sache großgeschrieben – mit dem Ziel, viele junge Menschen für ökologische Themen zu begeistern.
Wir fordern eine Senkung des Wahlalters und die Einrichtung von Jugendparlamenten, ebenso eine moderne Kreislaufwirtschaft, die Arbeitsplätze sichert. Zudem streben wir eine maximal regenerative Energiegewinnung durch Sonne, Wind und Biomasse an.
Klonen und Gentechnik sollen nach unseren Vorstellungen verboten werden. Darüber hinaus setzen wir uns für Handelsabkommen für fairen Handel und eine ehrliche Verkehrswende ein. Wir positionieren uns klar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechts- wie Linksradikalismus und Antisemitismus.
Ansprechpartner:
Lisa Graf
stellvertretende Vorsitzende der JÖ - jung.ökologisch Berlin-Brandenburg
lisa.graf@oedp.de, Postfach 601212, 14412 Potsdam,
berlin-brandenburg@jungeoekologen.de