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Pressemitteilungen des ÖDP Landesverbandes Brandenburg

ÖDP Brandenburg
22.04.2020 Tesla-Gigafctory Grünheide
Tesla Gigafactory: Ein Elektromotor macht noch keine Verkehrswende!
Erklärung von klima-, umwelt- und entwicklungspolitischen Initiativen
Die deutsche und internationale Automobilindustrie hat uns – zusammen mit anderen fossilen Industrien – in die Klimakrise geführt. Autogerechte…
ÖDP Brandenburg
20.04.2020 Tesla-Gigafctory Grünheide
ÖDP Brandenburg: Tesla-Werk bleibt für die Bürger „Katze im Sack“
(Grünheide/Fürstenberg) Baumbestand abgeholzt, Fläche planiert - doch nun ändert Tesla den Bauantrag und legt ihn abermals aus. 373 noch nicht erörterte Einwendungen könnten ins Leere laufen. Schaffen Tesla und die Landesregierung Tatsachen, um sich ökologisch begründeten Einwänden und demokratischen Spielregeln nicht stellen zu müssen?
Nach den veränderten Rahmenbedingungen für die Tesla-Gigafactory in Grünheide soll nun der Brandenburger Landesregierung zufolge ein geänderter Antrag…
ÖDP Brandenburg
09.04.2020
Corona als Zäsur für ein nachhaltiges und gestärktes Europa
Manuela Ripa (ÖDP): „Strikt an ökologischen Zielen ausgerichtete Prioritätensetzung statt klassischer Wirtschaftsförderung“
„Durch das Corona-Virus wird die Europäische Integration auf eine harte Probe gestellt. Innerhalb kürzester Zeit dominierte wieder der nationale…
ÖDP Brandenburg
08.04.2020
Verena Föttinger (ÖDP): „Familien, Alleinerziehende und Pflegende nicht aus dem Blick verlieren“
Familien gehen bei den Krisenhilfen des Staates derzeit leer aus
„Die Politik muss gerade jetzt den Einstieg in bezahlte familiäre Erziehungs- und Fürsorgearbeit aufbauen. Familien, Alleinerziehende und Pflegende…
ÖDP Brandenburg
06.04.2020 Tesla-Gigafctory Grünheide
ÖDP Brandenburg: Kritik an Weiterführung bauvorbereitender Arbeiten an der Tesla-Gigafactory trotz ausstehender Einwendungserörterung im Genehmigungsverfahren
(Grünheide/Fürstenberg) Das Landesumweltamt lässt verlauten, dass die Einwendungen keine Relevanz für das weitere Genehmigungsverfahren (Vorhaben-ID G07819) hätten. Die ÖDP Brandenburg bezweifelt eine fachlich eingehende Prüfung und Abwägung der Sachverhalte von 373 Einwendungen innerhalb von knapp zwei Wochen und stellt die Objektivität der Prüfungsorgane hinsichtlich der Unabhängigkeit vor Wirtschafts- und Lobbyinteressen in Frage.
Die Landesregierung und die daran beteiligten Grünen beteuern immer wieder, dass ihnen „Bürgerbeteiligung und Transparenz sehr wichtig“ sind. Vieles…
ÖDP Brandenburg
04.04.2020
Marina Fraas (ÖDP) zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu selbstbestimmtem Leben beachten
Am 27.03.2020 sollte im Eilverfahren des Bundesrates die Stellungnahme zum „Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer…

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