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ÖDP Potsdam/Potsdam-Mittelmark

Vorsitzender: Daniel Margraf
Stellvertretender Vorsitzender: Axel Dierich
Schatzmeister: David Heller
infooedp-potsdam.de
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v.l.n.r.: Daniel Margraf (Vorsitzender), Axel Dierich (Stellv. Vorsitzender),
David Heller (Schatzmeister)


22.03.2021

Politikverdrossenheit – kein Wunder!

ÖDP fordert alle politischen Akteure auf, sich an ihr gegebenes Wort, an geltendes Recht und demokratische Regeln zu halten.

Beispiel Mülldeponie in der Fresdorfer Heide in Potsdam-Mittelmark

Das derzeitig laufende Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide geht in die nächste Runde. Wieder mal zeigen hierbei die etablierten Parteien (inkl. Der GRÜNEN), dass mit ihnen keine glaubhafte Politik, zum Schutz unserer Lebensgrundlagen zu machen ist.

Damals – vor den vergangenen Landtagswahlen

Noch im Oktober 2018 zeigten die Vertreter aller Parteien und Verwaltungsvertreter ihre ablehnende Haltung zu den Plänen, eine Mülldeponie in der Fresdorfer Heide zu errichten (Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative „Depo-Nie" im Oktober 2018).

Damals – im Koalitionsvertrag 2019

Alle politischen Akteure erklärten zum Ziel, ein transparentes Verfahren im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung für Deponien einzubeziehen und im Rahmen der Erarbeitung des neuen Abfallwirtschaftsplanes eine Bewertung auch hinsichtlich der Ziele und Grundsätze der Raumordnung durchzuführen. Was sogar im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
An diese politische Willenserklärung der Landesregierung sehen sich die zuständigen Landesbehörden offenbar nicht gebunden. Fragen die sich uns aufdrängen:

  • Wer regiert das Land, die Landesregierung mit ihrer Mehrheit im gewählten Parlament oder einzelne nichtgewählte Leiter von Landesbehörden?
  • Wie demokratiefähig sind Gesetze, wenn sie eine Landesbehörde zwingen, gegen den erklärten Willen aller regionalen politischen Entscheidungsträge:rinnen (Bürgermeister:innen, Gemeindevertretungen, Ortsvorsteher:innen und Ortsbeiräte) und gegen den im Koalitionsvertrag erklärten Willen der Landesregierung, nunmehr im „Schweinsgalopp", allein das Unternehmensinteresse einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu befriedigen?
  • Soll jede noch so kleine Kapitalgesellschaft unabhängig von der Höhe des Haftungskapitals wirklich eine Mülldeponie für belastete Abfälle bauen dürfen? Soll das Restrisiko einer ökologischen Katastrophe (z.B. der Verunreinigung von strategischen Trinkwasserreserven) oder die Kosten der Sanierung eines insolventen Deponiebetriebes der Steuerzahler tragen?
  • Frau Annalena Baerbock, wie ist Ihre Haltung als Direktkandidatin des Wahlkreises 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) zur Bundestagswahl dazu?

 

Wiederholt zeigen die etablierten Parteien auf Landes- und Bundesebene, dass mit ihnen keine zukunftsfähige Politik zu machen ist. Die Liste der leeren Wahlversprechen und antidemokratischen Grundhaltungen der derzeitigen politischen Akteure ist lang.

Haltung der ÖDP

Die Haltung der ÖDP und unseres Direktkandidaten im Wahlkreis 61 - Daniel Margraf - ist eindeutig.

„Unsere Richtschnur ist unser Programm. Lebendige Demokratie – Erhalt unserer Lebensgrundlagen – gelebte ethische Werte sind für uns keine hohlen Phrasen."
Wir fordern alle politischen Akteure auf, sich an ihre Wahlversprechen, Programme – schlicht an ihr gegebenes Wort zu halten. Ansonsten läuft unsere Demokratie weiter Gefahr, ausgehöhlt zu werden und bietet weitere Angriffsflächen für Populisten und Feinde unserer Demokratie. 

Pressekontakt:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Brandenburg

–Landespressestelle–
Gartenstraße 2
16798 Fürstenberg

E-Mail:
presseoedp-brandenburg.de
Internet: www.oedp-brandenburg.de
Ansprechpartner: Daniel Margraf – daniel.margrafoedp.de
V.i.S.d.P.: Daniel Margraf

Foto - Kiessandtagebau Fresdorfer Heide: ÖDP Brandenburg


05.03.2021

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert bedarfsgerechte Sanierung des Potsdamer Staudenhofes anstelle eines Abrisses

Der Potsdamer Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordert von den Potsdamer Stadtverordneten, sich in der kommenden Sitzung am 10. März für die Sanierung und gegen einen Abriss des Wohngebäudes „Staudenhof“ zu entscheiden. Die Sanierung sollte den Bedarfen von Bewohner:innen und einer sozial schwachen Mietklientel entsprechen. Nur mit dem Erhalt des Gebäudes können eine sozial gerechte Stadtentwicklung, Ressourcenschutz und die Entwicklung einer lebendigen Potsdamer Mitte für Alle erzielt werden.

Daniel Margraf, Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands, sagt dazu: "Vor allem Bündnis 90/ Die Grünen sollten sich in der Sitzung am kommenden Mittwoch über das von ihnen mit getragene Bauausschuss-Votum für einen Abriss des Wohngebäudes hinwegsetzen. Sie sollten stattdessen für eine sozial ausgeglichene Stadtentwicklung und ökologische Belange stimmen. Ansonsten machen sie sich zum Steigbügelhalter gegen eine nachhaltige Politik in Potsdam.“ Daniel Margraf fordert, dass die grüne Parteifraktion dazu den Bruch mit der Abriss-Befürworterin Saskia Hüneke wagt, um nicht endgültig ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Das Argument von ProPotsdam und Abrissbefürwortern, Abriss und Neubau seien die günstigste Lösung, ist aus Sicht der ÖDP sinnbefreit und kurzsichtig. Für den Stadtkämmerer mag die Rechnung am Ende unter günstigen Umständen aufgehen, wenn mit steuerlichen Fördermitteln die Kosten für Abriss und Neubau unter denen für die Sanierung liegen. Damit werden die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt.

Gar nicht in der Rechnung enthalten sind dabei aber vor allem die indirekten Kosten, die für Umwelt und Gesellschaft entstehen. Mit dem Abriss werden 182 Wohnungen mit kleinen Zuschnitten vernichtet, die für sozial Benachteiligte erschwinglichen Wohnraum in der Potsdamer Stadtmitte ermöglichen. Da der Neubau nach dem neuen Leitbautenkonzept für die Potsdamer Mitte entstehen soll, ist damit zu rechnen, dass in diesen vorwiegend zahlungskräftigere Mietparteien einziehen werden. Die derzeit noch 66 Mieter:innen werden erfahrungsgemäß an die Peripherie gedrängt, womit die in Potsdam eskalierende soziale Entmischung und Gentrifizierung einen weiteren Schub erhalten.

Und letztlich ist der Staudenhof eines der letzten Zeugnisse der DDR-Baukunst in der Potsdamer Mitte und damit ein wichtiger Identifikationspunkt für viele Ur-Potsdamer. Städtebaulich fungiert er als lebendiger Kontrastpunkt zu den umliegenden historischen oder wiederaufgebauten Gebäuden. Die ÖDP schließt sich diesbezüglich den Aussagen im offenen Brief des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten vom 03.03.2021 an.

Schließlich kritisiert die ÖDP grundsätzlich, dass für Entscheidungen über Abriss und Neubau vs. Sanierung keine ganzheitlichen Bilanzierungen von Ressourcen-, Energie- und Wasserverbrauch sowie Umweltschäden durchgeführt werden. Die ÖDP fordert daher, analog zu Bebauungsplänen die Erstellung sogenannter "Ressourcenpläne" im Baurecht verbindlich festzuschreiben. Mit diesen könnte Transparenz über die Folgen für Natur, Umwelt und Ressourcen und letztlich auch die globalen Auswirkungen des Baugeschehens in Deutschland hergestellt werden.


Pressekontakt:

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Brandenburg

–Landespressestelle–
Gartenstraße 2
16798 Fürstenberg

E-Mail:
presseoedp-brandenburg.de
Internet: www.oedp-brandenburg.de
Ansprechpartner: Daniel Margraf – daniel.margrafoedp.de
V.i.S.d.P.: Daniel Margraf

Foto - Kiessandtagebau Fresdorfer Heide: ÖDP Brandenburg

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