Statement zum Klimapaket

ÖDP-Bundesarbeitskreis Klima-und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Strahlenschutz kritisiert Klimapaket der Bundesregierung

Der Bundesregierung fehlt nicht nur der Mut, sondern offensichtlich auch der Sachverstand für die dringend notwendigen Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Dem Klimaschutz dient kein ineffizientes, teilweise kontraproduktives und dadurch unnötig teures 50 Milliarden-Paket, sondern ein grundlegender sozialer und ökologischer Umbau unseres Steuersystems, bei dem die Besteuerung des Energieverbrauchs im Vordergrund steht und die Belastung durch Lohn- und Mehrwertsteuern reduziert wird. Die Maßnahmen der Bundesregierung regen nicht zum Einsparen von Energie oder zum Ausbau erneuerbarer Energien an und sind nur als Beruhigungspille für die berechtigten Sorgen vieler Bürger gedacht.

Im Plan der Regierung fehlt jedes Wort zum Kohleausstieg, dem wichtigsten ersten Schritt zu einem erfolgreichen Klimaschutz, der hilft, für schwieriger umsetzbare Maßnahmen Zeit zu gewinnen. Allein auf die drei größten Braunkohlekraftwerke entfallen 10% der deutschen CO2-Emissionen. Sie haben zudem im Schnitt einen niedrigen Wirkungsgrad und insbesondere Braunkohlekraftwerke lassen sich weder kurzfristig abschalten noch unter 50% ihrer Höchstleistung regeln. Dadurch speisen sie selbst dann Strom ins Netz, wenn die erneuerbare Stromerzeugung auf Hochtouren läuft. Daher müssen Braunkohlekraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden und alle Kohlekraftwerke bis spätestens 2030 vom Netz verschwinden. Dafür können kurzfristig existierende Gaskraftwerke einspringen, die pro Kilowattstunde deutlich weniger CO2 erzeugen und frei geregelt werden können. Sie können zudem bei einer zunehmend erneuerbaren Stromversorgung mit immer größeren Anteilen grünen Gases betrieben werden.

Die angestrebten CO2-Preise sind völlig unzureichend. Deutschland hat mit dem aktuellen Emissionsniveau etwa acht Jahre Zeit, bis sein Emissionsbudget für das 1,5-Grad-Ziel erschöpft ist. Erst in sechs Jahren soll der Mindestpreis für CO2-Emissionen 35 € pro Tonne betragen, entsprechend 9,3 Cent pro Liter Diesel. Das dringend benötigte Lenkungspotenzial kann dadurch nicht im Ansatz erzielt werden. Auch die Dieselprivilegien bleiben bestehen, obwohl der Mehrverbrauch durch den niedrigeren Preis den kleinen Effizienzunterschied zwischen Diesel- und Benzinmotoren mehr als wettmacht.

Eine Bepreisung von CO2-Emissionen reicht nicht. Für den Ausbau erneuerbarer Energien muss Investitionssicherheit geschaffen werden. Das Klimapaket beseitigt nicht die langwierigen Ausschreibungsverfahren. Diese müssen mindestens für Anlagen in Hand von Bürgern und Bürgerenergiegesellschaften aufgehoben werden. Dazu wird bundesweit eine Abstandsregel nach dem Vorbild der bayrischen 10H-Regel eingeführt, die den Klimaschutz gefährdet und den berechtigten Anliegen von Anwohnern nicht gerecht wird. Sogar die 10H-Regel selbst, die den Ausbau in Bayern so gut wie komplett verhindert, wird geduldet. Mehr Bestätigung kann man Windkraftgegnern nicht geben.

Es fehlen auch klare Visionen für die Verkehrswende. Die Regierungsparteien bauen die ökologisch blinde Pendlerpauschale weiter aus, anstatt sie zurückzufahren und die Gelder auch in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, der den meisten Pendlern ein vergleichbares Angebot mit viel besserer Umweltbilanz bieten kann. Dazu müssen auch stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden. Wer einen langen Arbeitsweg täglich mit dem Auto zurücklegen will, muss bereit sein, die Kosten dafür zu tragen, weil sich beim Pendeln die Emissionen am leichtesten auf sehr hohe Werte anhäufen. Auch im Individualverkehr können Fahrgemeinschaften, kleine Elektroautos oder Motorräder (inklusive elektrische) relativ gute Emissionswerte mit verkraftbaren Kosten herstellen. Verbrennungs-Pkws im Berufsverkehr weiterhin zu fördern ist ein fataler Fehler. Die Pendlerpauschale ist zudem sozial ungerecht, weil die Begünstigung vom Lohnsteuersatz abhängt, sodass Geringverdiener trotz gleicher Fahrtkosten am wenigsten entlastet werden.

An Neubauten und Verbreiterungen von Autobahnen und Bundesstraßen wird trotz der Absichtserklärungen zum Schienenverkehr festgehalten. Ein Zuwachs im Schienenverkehr ist dringend nötig, aber für den Klimaschutz muss er durch einen Rückgang im Straßen- und Luftverkehr begleitet werden.

Die Luftverkehrssteuer, die von Anfang an nicht für den Klimaschutz, sondern nur als Einnahmequelle eingeführt wurde, kann durch eine Verdopplung des Betrags nicht repariert werden. Es muss eine streckenbezogene und deutlich stärkere Besteuerung stattfinden, bis Kerosin europaweit besteuert wird. Inlandsflüge erfüllen keinen vertretbaren Zweck und sind genau wie alle anderen Kurzstreckenflüge ohne Meeresüberquerung mithilfe einer Streckenuntergrenze abzuschaffen.

Es fehlt ein überzeugendes Konzept für eine Wärmewende. Das Einbauverbot neuer Ölheizungen tritt erst Ende 2025 in Kraft, weil die Koalitionsparteien auch in dieser Krise niemanden erschrecken wollen. In Bayern beispielsweise wächst genauso viel Energie in Form von Holz nach, wie Heizöl verbraucht wird. 30-50 % des Heizölverbrauchs könnten direkt durch Pellets und Holzhackschnitzel aus heimischen Wäldern ersetzt werden.

Wenn die Bundesregierung sich nun auch feste Einsparungsziele und jährliche Fortschrittsprüfungen spart, werden wir in zehn Jahren genauso weit wie heute sein, während die Erderwärmung jedes Jahr voranschreitet.

Für den Bundesarbeitskreis
Philipp Groß,
Vorsitzender


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