ÖDP fordert Demokratie und Transparenz in Grünheide/Hangelsberg

Es ist völlig unverständlich, warum Ortsvorsteher und Gemeindebürgermeister den Plan dennoch weiter verfolgen wollen“, so Norman Heß, Kreisverbandsvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei. Möglicherweise gehe es gar nicht darum, die Interessen der Einwohner:innen Hangelsbergs zu vertreten. Die wenigsten seien hier scharf auf ein Industriegebiet. Heß fordert, die Demokratie nicht durch die Hintertür auszuhebeln und – in diesem Verfahren und künftigen – transparent und ehrlich zu handeln.

Es ist ohnehin ein Unding, erneut Corona als unberechtigten Vorwand zu bemühen, einen Teil der interessierten Öffentlichkeit auszusperren, obwohl die Halle auch unter Beachtung aller Corona-Regelungen eine höhere Teilnehmendenzahl zugelassen hätte. Auch die kategorische Ablehnung des Versammlungsleiters Peter Komann (SPD), eine technisch mögliche Übertragung vor der Müggelspreehalle kurzfristig aufzubauen, zeugt nicht von wirklichem Willen zum Diskurs mit allen Betroffenen. Noch ist es nicht höflich, vorab ein beträchtlichen Teil der bereitgestellten Zuhörendenplätze durch ihm genehme Gruppen wie seinen Feuerwehrkamerad:innen blocken zu lassen. Bei großem Interesse muss es Raum für jede:n geben, zumal es der Platz außer unter Corona-Bedingungen in der Halle hergegeben hätte. „Ginge es hier tatsächlich um einen Standort für Bildung und Nahversorgung, würden Investor und Ortsvorsteher nicht so sehr auf dem Bauplanungsrecht eines Industriegebiets bestehen. Wieder einmal möchte man sich Hintertürchen offenhalten“, so Heß. Denkbar sei, dass ein Industriegebiet hier zur Rechtfertigung eines Wohngebiets am Unsal diene. „Da gibt es bestimmt einige, die daran prächtig verdienen würden.“ Ursprünglich sollte das Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 17. Juni behandelt werden. Nun wurde es auf unbestimmte Zeit verschoben. „Wichtig ist“, so Heß, „dass nun nicht in der Urlaubszeit weitreichende Beschlüsse auf Sitzungen gefasst werden, an denen viele Bürger:innen  sowie ein Teil der Gemeindevertreter:innen gar nicht teilnehmen können“. Die ÖDP Oder-Spree schlägt für das ehemalige NVA-Gelände vor, ein Mischgebiet aus Wohnen, Spielplatz und Kleingewerbe zu entwickeln. „Hier könnte eine ökologische Modellsiedlung entstehen“, so die Vision der ÖDP. Die fußläufige Erreichbarkeit des Bahnhofs könnte sogar autofreies Wohnen ermöglichen. Radweg und Bushaltestelle könnten die Anbindung verbessern.

Eine sanfte Entwicklung würde den Ort lebenswerter machen, Auto- und LKW-Verkehre verhindern und eines der vermutlich letzten, ungenutzten großen Trinkwasservorkommen in Brandenburg schützen. „Vor dem Hintergrund von Wasserknappheit und Klimakrise ist ein solches Vorkommen von unschätzbarem Wert für uns und unsere Kinder“, so Norman Heß. Dieses wertvolle Naturkapital dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Die Erweiterung des Areals um zusätzliche 35 Hektar benachbartem Eichenwald Altbestand darf nicht Jedermanns Gier und der Betongoldlobby zum Opfer fallen!

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V.i.S.d.P.: Norman Heß
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